Der politische Streit um die Verwendung von Kohlegeldern für den Ausbau der Autobahn A4 in Ostsachsen geht weiter. Torsten Herbst, FDP-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) kritisiert. Kretschmer hatte kürzlich die Einrichtung eines Sondervermögens des Bundes zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus gefordert, einschließlich des Ausbaus der A4 in Ostsachsen.
Herbst bezeichnete die Aussagen von Kretschmer als „absurd“ und betonte, dass die Kohlemilliarden des Bundes auch für den Infrastrukturausbau in der Region bestimmt seien. Er bezeichnete die Verwendung der Mittel für den Autobahnausbau als „Zweckentfremdung“ und plädierte dafür, die Strukturwandelmittel für einen schnelleren Erfolg beim A4-Ausbau zu nutzen.
Der FDP-Politiker behauptete, dass Kretschmers Ideen keine politische Mehrheit hätten, zu lange dauern würden und wahrscheinlich nie umgesetzt werden könnten. Er forderte Kretschmer auf, das Angebot des Bundesverkehrsministers für den Ausbau der A4 anzunehmen und warf ihm vor, durch die Forderung nach einem Sondervermögen den Baubeginn unnötig zu verzögern.
Kretschmer hält jedoch daran fest, dass der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz Bundesangelegenheiten seien und daher mit regulären Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden sollten. Die Diskussion über die Verwendung von Kohlegeldern für Infrastrukturprojekte in Sachsen setzt sich somit fort, während die beteiligten Politiker weiterhin unterschiedliche Standpunkte vertreten.
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