Schleuserjustiz in Bautzen: Gegensätzliche Richter sorgen für Aufsehen

Warum die Bautzener Justiz Schleuser mit einem blauen Auge davonkommen lässt

In den Gerichten von Bautzen haben Schleuser, die gefasst werden, gute Chancen, einer Gefängnisstrafe zu entkommen und stattdessen mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Dies liegt an den unterschiedlichen Ansichten zweier Richter an sowohl dem Amtsgericht als auch dem Landgericht über die Schwere der Schleuserkriminalität.

Ein aktueller Berufungsprozess am Landgericht gegen einen usbekischen Schleuser verdeutlicht diese Diskrepanz. Der Schleuser versuchte, insgesamt 22 Syrer in einem blauen Opel-Transporter von der Slowakei über Polen nach Dresden zu bringen, wurde jedoch auf der A4 im Bereich Königshainer Berge geschnappt. Die Migranten waren während der acht- bis neunstündigen Fahrt auf engstem Raum in der Ladefläche eingeklemmt und baten vergeblich um eine Pause. Eine Person urinierte gar in eine Flasche während der Fahrt.

Richter Dirk Hertle vom Amtsgericht hatte den 26-jährigen Usbeken zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, da er Schleuser hart bestraft und als eine Gefahr für die Gesellschaft ansieht. Im Gegensatz dazu, ist Richter Heiko Philippi am Landgericht bekannt für mildere Urteile und hob die Haftstrafe auf, setzte sie zur Bewährung aus. Philippi argumentierte, dass die Schleuserkriminalität keine unmittelbare Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstelle, besonders angesichts der verbesserten Situation an der Grenze durch verstärkte Kontrollen.

Trotz der gravierenden Lebensbedingungen der geschleusten Migranten im Transporter und des „kollegialen Seitenhiebs“ von Richter Philippi gegenüber Hertle, der seine Urteile als „Show“ bezeichnete, wurde die Bewährungsstrafe für den Usbeken als angemessen erachtet. Die Untersuchungshaft wurde als abschreckende Wirkung gegen zukünftiges Fehlverhalten angesehen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die gemischten Ansichten der Richter zu Schleuserfällen in Bautzen weiterhin zu Uneinigkeiten führen.