Rücktritt wegen Windrädern: Pirnaer Landrat gibt Vorsitz auf

Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) hat überraschend seinen Rücktritt als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes erklärt. Dieser Schritt wurde am Ende einer Verbandsversammlung des Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge bekannt gegeben. Geisler nannte zunehmende Interessenkonflikte im Bereich der Windkraft als Hauptgrund für seinen Rücktritt. Insbesondere die Vorgaben der Staatsregierung in Dresden, die eine Flächenquote für den Bau von Windkraftanlagen vorsieht, seien für ihn problematisch. Zudem kritisierte er die Geschäftsführung des Regionalverbandes, die seiner Meinung nach mehr den Interessen des Ministeriums als denen der ländlichen Vertreter folgt.

Die bevorstehenden Kommunalwahlen in Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE), Meißen und Dresden haben ebenfalls zu Geislers Entscheidung beigetragen, da nach den Wahlen auch die Vertretung im Planungsverband neu geregelt werden muss. Geisler wird für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehen. Als vorläufiger Vorsitzender wird der Dresdner Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) fungieren, bis im Herbst eine neue Wahl des Vorsitzenden stattfindet.

Die Arbeit von Geisler wurde vom Verbandsrat Müller (CDU) als wertvoll eingeschätzt, da er den Verband souverän geleitet hat, insbesondere in schwierigen Zeiten. Trotzdem ist der Job des Verbandschefs herausfordernd, wie auch die juristischen Herausforderungen zeigen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte im Mai 2023 den Teil Windenergie des Regionalplans für ungültig, da die Bürger nicht ausdrücklich zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden waren. Dies bedeutet, dass ein neuer Regionalplan bis 2027 erarbeitet werden muss, um den rechtlichen Rahmen für den Bau von Windkraftanlagen zu setzen. Andernfalls könnten Windräder privilegiert werden, was die Genehmigungsverfahren vereinfachen würde.