Die politischen Strömungen in Sachsen-Anhalt könnten sich bald ändern, da die Linksfraktion entschlossen ist, sich verstärkt auf soziale Themen zu konzentrieren. Bei ihrer Sommerklausur in Oranienbaum-Wörlitz haben die Abgeordneten beschlossen, ihre Schwerpunkte auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit zu legen. Dies geschieht in dem Bestreben, ihre Präsenz in der Bevölkerung zu stärken.
„Wir wollen mit unseren Schwerpunktthemen in der Fläche präsent sein“, erklärte Eva von Angern, die Fraktionschefin der Linkspartei. Sie gab jedoch zu, dass dies angesichts der kürzlichen Kommunalwahlen und des damit einhergehenden Verlusts an lokalen Mandaten eine Herausforderung darstellt. Die Linke hadert mit einem Rückgang ihrer Einflussnahme und will aus diesem Grund ihre Themen im öffentlichen Diskurs verstärken.
Bildungspolitik im Fokus
Ein zentrales Anliegen für die Linke ist die Bildungspolitik. Von Angern kritisierte die Haltung der CDU, die Kinder als „Kostenfaktor“ betrachtet und sich für eine Abschaffung von Zuschüssen bei Kita-Gebühren ausgesprochen hat. Die Linksfraktion setzt sich vehement für den Erhalt kleiner Schulen ein und fordert umfassendere Unterstützung für Quereinsteiger im Lehrberuf, um eine qualitative Ausbildung zu gewährleisten.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen warnt die Linksfraktion zudem davor, bei Ausgaben für Kinder und Jugendliche zu sparen. „Wir können uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen“, betonte von Angern. Statt Kürzungen in wichtigen sozialen Bereichen solle das Land lieber Doppelstrukturen in der Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Die Transparenz in Bezug auf den Haushaltsplan werde durch die Zunahme an „Schattenhaushalten“ gefährdet.
Die politischen Rahmenbedingungen stehen der Linksfraktion nicht zum Besten. Die Mitglieder haben mit schlechten Umfragewerten und der Abspaltung eines teils von Sahra Wagenknecht angeführten Flügels zu kämpfen. „Die Zerstrittenheit war das Hauptproblem der letzten Jahre“, reflektierte von Angern. Trotz dieser Herausforderungen scheinen die internen Beziehungen innerhalb der Fraktion derzeit stabil zu sein; von Angern versicherte, dass niemand plant, die Partei zu verlassen. Die aktuelle Stimmung sei „richtig gut“ und wirke motivierend für die künftige politische Arbeit. Dies könnte einen Neuanfang darstellen, da die Linkspartei versucht, ihr Profil zu schärfen und eine breitere Wählerschaft anzusprechen.
Die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen könnten für die Linksfraktion überlebenswichtig sein. Es bleibt abzuwarten, ob ihre Bemühungen fruchten und sie die Wählerbasis zurückgewinnen kann, während sie sich für soziale Belange, insbesondere im Bildungsbereich, stark macht.