Wahlkampf in Leipzig: CDU fordert härtere Abschiebungen trotz Widerstand!

Die Debatte um Abschiebungen in Leipzig ist im vollen Gange, insbesondere durch die CDU-Fraktion, die Migration als zentrales Wahlkampfthema identifiziert hat. Bei einer Stadtratsanfrage am 18. Dezember erkundigte sich CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven nach den Gründen, warum geplante Abschiebungen seit 2022 häufig nicht durchgeführt werden konnten. Laut dem Ordnungsamt wurden in diesem Zeitraum vier geplante Abschiebungen aus Gründen wie Nichtantreffen oder Weigerung des Heimatstaates nicht realisiert. Die tatsächlichen Zahlen sind gering: 2022 fanden nur fünf Abschiebungen statt, 2023 waren es zwei und für 2024 wurden bisher zwölf vollzogen. Dabei stehen einer Vielzahl von ausreisepflichtigen Personen erhebliche bürokratische und humanitäre Hindernisse gegenüber, wie das Ordnungsamt erklärt: von familiären Bindungen bis hin zu fehlenden Ausweisdokumenten.

Die Realität der Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde Leipzig, welche mit 124 Mitarbeitenden strukturiert ist, hat eine Hauptaufgabe, die sich über die rein rechtliche Klärung des Aufenthalts von Ausländern in Leipzig erstreckt. Wie auslaenderbehoerde.org berichtet, umfassen die Aufgaben der Behörde die Erteilung von Aufenthaltstiteln, Duldungen und Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnungen. Die CDU-Fraktion interessierte sich speziell für das Thema Abschiebungen, doch die Behörde arbeitet nicht nur auf diesem Gebiet. Vier Mitarbeitende beschäftigen sich konkret mit den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, während der Großteil der Belegschaft für die Integration von Migranten zuständig ist. Dies führt zu einer Überlastung der Behörde, vor allem seit dem Anstieg an geflüchteten Personen aus der Ukraine, was die personellen Ressourcen weiter beansprucht hat.

Die Diskrepanz zwischen den politischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und der tatsächlichen Lage zeigt sich auch in den aktuellen Zahlen. Während derzeit 1.956 Personen in Leipzig als vollziehbar ausreisepflichtig gelten, stehen den gesetzgeberischen Maßnahmen zahlreiche rechtliche und humanitäre Gründe entgegen, die oft eine Abschiebung unmöglich machen. Das Ordnungsamt sieht auch die Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsgesetzes, um die Effizienz der Ausländerbehörde zu steigern und die Komplexität im aktuellen Asylsystem zu reduzieren. CDU-Anfragen zu dieser Themenvielfalt bringen die Behörde oft an ihre Informationsgrenzen, wie Schopphoven deutlich machen musste, als die Stadt Leipzig nicht alle geforderten Daten zur Verfügung hatte. Diese Situation verdeutlicht nicht nur die Herausforderungen im Umgang mit Migration in Deutschland, sondern auch die Verwirrung und Unsicherheit in der politischen Debatte darüber.

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