Leipzig

Leipzigs Stadtrat: Wer kann sich noch das Ehrenamt leisten?

Ehrenamtliche Stadträte in Leipzig müssen sich ein politisches Mandat leisten können – ein skandalöser Zustand, der am 19. September in einer hitzigen Ratssitzung aufgedeckt wurde, wo die Diskrepanz zwischen Aufwandsentschädigungen und tatsächlichem Einkommen viele qualifizierte Kandidaten, insbesondere aus sozial schwächeren Schichten, von der politischen Mitbestimmung ausschließt!

Am 19. September trat der neu gewählte Leipziger Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen, um über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zu diskutieren. Die meisten Ratsmitglieder leisten rund 20 Stunden Arbeit pro Monat. Dennoch scheinen viele aufgrund beruflicher Verpflichtungen bei wichtigen Ausschusssitzungen zu fehlen, was zu einem Informationsdefizit führt. SPD-Stadtrat Andreas Geisler wies darauf hin, dass oft nur zwei der sechs Fraktionen in den betroffenen Gremien vertreten sind, was die Qualität der Diskussionen beeinträchtigt und zu langwierigen Ratsversammlungen führt.

Ein zentraler Punkt der Sitzung war der Vorschlag, die Aufwandsentschädigung für die nächsten zwei Jahre einzufrieren, was die Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützte. Dies könnte die finanzielle Barriere erhöhen, die ehrenamtliches Engagement im Stadtrat für viele Menschen darstellt, und die Vertretung besonders benachteiligter Gruppen weiter erschweren. Trotz der annähernd eindringlichen Bemühungen, die Entschädigungssatzung zu ändern, wird klar, dass ohne ausreichende Entschädigung es für viele Menschen, insbesondere Frauen und Menschen aus einkommensschwächeren Verhältnissen, schwierig bleibt, sich politisch zu engagieren. Mehr dazu berichtet www.l-iz.de.

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