Leipziger Leipzig-Pass erweitert Anspruchsberechtigung: Neue Regelungen für Sozialleistungsbezieher

Erweiterung des Leipzig-Passes ermöglicht mehr Personen den Zugang zu Vergünstigungen

Seit dem 1. März hat der Leipzig-Pass eine neue Zielgruppe: Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz können nun ebenfalls von den Vergünstigungen profitieren. Dies ist ein Schritt, der vielen Menschen mit knappen finanziellen Mitteln zugutekommen wird. Doch die Diskussion um eine noch weiter gefasste Erweiterung des Personenkreises ist kontrovers.

Debatte im Stadtrat

Am 20. Juni stellte das Sozialdezernat fest, dass eine weitere Ausweitung des Personenkreises des Leipzig-Passes nicht realisierbar sei. Eine potenzielle Erweiterung hätte 12.000 zusätzlichen Leipzigerinnen und Leipzigern den Zugang zu Vergünstigungen wie vergünstigten ÖPNV-Tickets oder Eintritten in den Zoo, die Oper und das Sportbad ermöglicht.

Laut Angaben aus der Vorlage würden durch die Erweiterung des Personenkreises, einschließlich Empfänger/-innen von BAB, BAföG und KIZ, jährlich rund 8.000 zusätzliche Anträge erwartet. Die Verwaltung musste jedoch feststellen, dass die Bearbeitung dieser Anträge mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen ist.

Abstimmung im Stadtrat

Trotz des Vorschlags der Verwaltung wandte sich die Linksfraktion gegen diese Entscheidung und brachte einen Änderungsantrag ein. Dieser sah die Erweiterung des Personenkreises um Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Kinderzuschlag nach Paragraph 6a Bundeskindergeldgesetz vor.

Die Entscheidung fiel mit 25:10 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugunsten der Aufnahme von Empfängern von Berufsausbildungsbeihilfe. Jedoch scheiterte der Vorschlag, Personen mit Kinderzuschlag den Zugang zum Leipzig-Pass zu gewähren, knapp mit einer Stimmengleichheit von 18:18 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Ausblick

Insgesamt erhöht sich die Anzahl der Anspruchsberechtigten durch die Erweiterung des Leipzig-Passes um 590 Personen. Dies mag im Vergleich zu den insgesamt 65.000 möglichen Anspruchsberechtigten nur eine kleine Veränderung darstellen, zeigt aber dennoch eine positive Entwicklung. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anzahl der Antragsteller auch in Zukunft stabil bleibt.

Obwohl die Erweiterung nicht so umfassend ausfiel wie einige es sich erhofft hatten, ermöglicht der Leipzig-Pass nun einer größeren Anzahl von Menschen den Zugang zu wichtigen Vergünstigungen und trägt somit dazu bei, die Lebensqualität einiger Leipzigerinnen und Leipziger zu verbessern.