In Leipzig hat die Polizei die angemeldete rechtsextreme Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) abgesagt. Dies geschah nach einem Gespräch zwischen dem Versammlungsleiter und der örtlichen Versammlungsbehörde. Es wurden rechtliche Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das Versammlungsgesetz festgestellt, was zu dieser Entscheidung führte.
Demonstration und Gegenproteste
Früh am Samstag haben sich am Hauptbahnhof von Leipzig rund 350 Personen zu einer rechtsextremen Versammlung unter dem Motto „Weiß, normal und hetero“ versammelt. Parallel dazu mobilisierte die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ einen Gegenprotest mit etwa 500 Teilnehmern, die sich ebenfalls am Hauptbahnhof versammelten. Vor der Absage wurden laut Berichten der Medien rassistische Parolen wie „Ausländer raus!“ skandiert.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für den CSD
Die Sicherheit rund um den CSD in Leipzig war von Beginn an hoch eingestuft. Eine Vielzahl von Polizeibeamten aus Sachsen und anderen Bundesländern wurde bereitgestellt, um die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu garantieren. Dazu gehörten auch Hubschrauber und Wasserwerfer, was die erhöhte Gefährdung der Veranstaltung verdeutlicht. Der CSD selbst stand unter dem Schutz der Polizei, die in enger Abstimmung mit den Veranstaltern arbeitete.
Reaktion der Gewerkschaft der Polizei
In Anbetracht der Vorfälle beim CSD in anderen Städten, wie vor einer Woche in Bautzen, forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine verbesserte Zusammenarbeit mit den CSD-Veranstaltern. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke unterstrich die Notwendigkeit, im Vorfeld den Dialog mit der Polizei zu suchen, um Teilnehmer besser zu schützen. Er wies jedoch darauf hin, dass es eine Herausforderung sei, den Sicherheitsrahmen auch für nachfolgende Veranstaltungen wie Partys zu gewährleisten.
Forderung nach Änderungen im Versammlungsrecht
Ein zentrales Thema, das aus diesen Ereignissen hervorgeht, ist die Forderung nach Änderungen des Versammlungsrechts in Deutschland. Die GdP spricht sich für ein bundesweit einheitliches Versammlungsrecht aus, das der Polizei ermöglicht, schneller und effektiver auf provokative oder gewalttätige Handlungen in Versammlungen reagieren zu können. Diese Forderung wurde gerade im Kontext der Sicherheitslage für Veranstaltungen wie den CSD immer lauter.
Historische Bedeutung des CSD
Der Christopher Street Day, der jährlich in vielen Städten weltweit gefeiert wird, erinnert an die Stonewall-Unruhen vom 28. Juni 1969 in New York. Diese Ereignisse gelten als Geburtsstunde der modernen LGBTQ+-Bewegung. Das Fest, das die Rechte von Schwulen, Lesben und Transpersonen feiert, steht auch in Zeiten von Widerstand gegen Diskriminierung und gegen rechte Strömungen im Fokus der Aufmerksamkeit. Die zuletzt durchgeführten CSD-Veranstaltungen in Städten wie Köln und Berlin haben diesen Kampf um Sichtbarkeit und Gleichberechtigung weiter vorangetrieben.