Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzte in Leipzig ein entschiedenes „Stoppsignal“ gegen Extremismus und Gewalt. Bei einem Sachsen-Talk mit fast 200 Teilnehmern, darunter zahlreiche Opfer von Angriffen aufgrund ihres Engagements, betonte Faeser die Dringlichkeit des zivilgesellschaftlichen Einsatzes. Ursprünglich geplant war das Treffen mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, doch der Überfall auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden änderte die Agenda.
Matthias Ecke, der bei dem Treffen anwesend war, erhielt einen herzlichen Empfang und erklärte entschlossen, dass er und andere nicht zum Schweigen gebracht werden. Trotz des persönlichen Vorfalls betonte er die Bedeutung schneller Strafverfolgung und forderte klare Zeichen des Staates gegenüber Gewalttätern. Die Identität der mutmaßlichen Täter ist bekannt, nun muss die Justiz entsprechend handeln.
Neben Faeser betonte auch SPD-Spitzenkandidatin Köpping die Notwendigkeit, mit aller Härte gegen Extremismus vorzugehen und ein klares Signal zu setzen. Sie warnte davor, Demokratieprogramme und Sozialarbeit gegeneinander aufzurechnen und plädierte für eine gemeinsame Investition in Präventions- und Schutzmaßnahmen. Angesichts der aktuellen Wahlkampfzeiten soll die Polizeipräsenz kurzfristig verstärkt werden, um sichtbare Präsenz zu zeigen.
Die Veranstaltung in Leipzig verdeutlichte die Entschlossenheit der Politik und des zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen Extremismus und Gewalt. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung und Prävention wirksam umgesetzt werden, um ein deutliches Stoppsignal zu senden und ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.