Am 11. Januar 2025 haben die Proteste eines Aktionsbündnisses zum AfD-Bundesparteitag in Riesa begonnen. Bereits am frühen Morgen haben zahlreiche Demonstranten ihre Stimmen gegen die rechtsextreme Partei erhoben. Laut Informationen von ZVW wird mit rund 10.000 Teilnehmern aus über 70 Städten gerechnet, die mit mehr als 100 Bussen anreisen. Die Polizei in Dresden hat die Lage bislang als ruhig charakterisiert, ergreift aber umfassende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit.

In den frühen Morgenstunden ereigneten sich mehrere Blockadeaktionen. Demonstranten haben die B 169 südlich von Riesa blockiert. Auch im Norden der Stadt gab es ähnliche Versuche, woraufhin die Polizei intervenierte. Um den Zugang zu den Versammlungsflächen zu sichern, setzt die Polizei Hubschrauber und Drohnen ein, wie MDR berichtete.

Geplante Kundgebungen und Ausschreitungen

Vor der WT Energiesysteme Arena, wo der Parteitag der AfD stattfindet, sind große Kundgebungen geplant. Die Demonstranten haben angekündigt, die Zufahrtswege und Eingänge zur Arena zu versperren. Die Polizei hat einen Kontrollbereich eingerichtet, in dem sie ohne Anlass Identitätsfeststellungen durchführen kann. Diese Maßnahmen sind als Reaktion auf die Möglichkeit von gewaltbereiten Ausschreitungen zu verstehen, wobei Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern zur Unterstützung mobilisiert wurden.

Bereits am frühen Morgen vermeldete die Polizei, dass sich rund 1.000 Gegendemonstranten vor Ort befinden. Mehrere Versammlungen wurden in Riesa angemeldet, darunter eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hetze“, die um 9 Uhr beginnen und 5.000 Teilnehmer anziehen soll. Der Verein „Say it loud“ aus Leipzig hat unter anderem zwölf Versammlungen organisiert. Es wurden auch spezielle Kontrollen an den ankommenden Bussen durchgeführt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Politischer Kontext und Herausforderungen

Der AfD-Bundesparteitag wird entscheidend sein, da die Partei plant, ihr Wahlprogramm zu beschließen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin zu nominieren. Derzeit steht die nächste Bundestagswahl am 23. Februar bevor, was nach dem Bruch der Ampel-Koalition große Aufmerksamkeit auf die AfD lenkt. Vor den bevorstehenden Wahlen hat die Partei in Sachsen, ihrem traditionellen Hochburg, bei der letzten Wahl 24,6 Prozent der Stimmen erhalten, während die CDU lediglich 17,2 Prozent erreichte, so Informationen von Tagesschau.

Die Debatte über Migration und Asyl hat sich in der deutschen Politik zunehmend nach rechts verschoben. Initiativen wie die von Caroline Fritsch, die sich für den demokratischen Zusammenhalt starkmacht, versuchen, gegen den aufkommenden Rechtsextremismus anzugehen. Trotz lokaler Anstrengungen und Demonstrationen lässt die Bilanz der großen Proteste jedoch zu wünschen übrig. Der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess hebt hervor, dass die Politik bisher nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagiert hat, was zu einer wachsenden Frustration führt.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt, während sowohl die Polizei als auch die Demonstranten sich auf einen langen Tag voller Proteste und politischen Auseinandersetzungen vorbereiten.