LeipzigPolitik

Frankreichs Rechtspopulisten trennen sich von AfD im Europaparlament

Die Rechtspopulisten in Frankreich haben angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament zu beenden. Diese Entscheidung fiel nach einem geheimen Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland diskutiert hatten. Die französische Partei „Rassemblement National“ bestätigte den Bericht und teilte mit, dass ihr Parteichef Jordan Bardella beschlossen habe, nicht mehr mit der AfD im Parlament zusammenzuarbeiten. Dies stellt eine Wendung dar, da beide Parteien bisher der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament angehörten.

In einer anderen Entwickelung hat Russland den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine angekündigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass die Übung eine Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen seitens westlicher Vertreter sei. Die Übung soll die Bereitschaft der nicht-strategischen Nuklearwaffen testen und beinhaltet den Abschuss von Atomwaffen mit verschiedenen Trägersystemen. Diese Ankündigung erhöht die Spannungen zwischen Russland und den westlichen Staaten, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit in der Region.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und führende Hamas-Terroristen zu beantragen. Hardt nannte es einen Affront, die israelische Führung in einem Atemzug mit Hamas-Anführern zu nennen und betonte, dass die Hamas die Verantwortung für die humanitäre Lage im Gazastreifen trage. Die Kritik von Hardt richtet sich gegen die Gleichstellung von Netanjahu mit Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat Israel aufgefordert, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben, da die Menschen dort akut vom Hungertod bedroht seien. Die Schließung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch Israel hat die humanitäre Lage weiter verschärft. Die lebensrettende Unterstützung der Krankenhäuser und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sind gefährdet. Das UN-Palästinenser-Hilfswerk musste aufgrund der fehlenden Versorgungsgüter die Lebensmittelversorgung in Rafah im südlichen Gazastreifen unterbrechen.