Im Fall des Rechtsstreits zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag um 9.00 Uhr sein Urteil verkünden. Die Berufungsverhandlung befasst sich mit der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. In der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln wurde diese Bewertung im Jahr 2022 bestätigt.
Falls der 5. Senat des OVG zu demselben Schluss kommt, dürfte der Verfassungsschutz weiterhin die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dabei wird das Bundesverfassungsschutzgesetz als Bewertungsmaßstab herangezogen. Die Anwälte der AfD haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz zu ziehen. Eine mögliche Revision würde dann vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchgeführt, um die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler zu prüfen. Am Montag wird Roman Reusch, laut Angaben der Partei aus dem Bundesvorstand, die AfD vor Gericht vertreten.
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