Ärgernis auf Gehwegen: Urteil erlaubt Anwohnern gegen Gehweg-Parker vorzugehen

Das Parken auf Gehwegen kann in vielen deutschen Städten ein Ärgernis darstellen. Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in deutschen Städten Parkgebühren von bis zu 35 Euro pro Stunde verlangt werden können. Selbst Anwohner ohne eigenen Stellplatz oder Garage müssen oft lange nach einem Parkplatz suchen. In engen Straßen kommt es häufig vor, dass Autos teilweise auf dem Gehweg parken, obwohl dies eigentlich verboten ist.

Die Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gibt Anwohnern nun die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen gegen das Zuparken von Gehwegen vorzugehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Gehwegs erheblich eingeschränkt ist und der Anspruch der Anwohner räumlich begrenzt ist. Die Klage in Bremen, bei der fünf Eigentümer gegen die Stadt vorgingen, führte letztendlich zu dieser wegweisenden Entscheidung.

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Henning J. Bahr bezeichnete die Entscheidung als bedeutend, da die Stadt nun verpflichtet sei, gegen das rechtswidrige Parken vorzugehen. Der Verein Fuss, der die Interessen der Fußgänger vertritt, begrüßte ebenfalls das Urteil und betonte die Überlegenheit des Gesetzes gegenüber dem Parkdruck, der in einigen Städten das illegale Parken auf Gehwegen bisher geduldet hat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Urteil die Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Die Forderung nach einer Neugestaltung des Rechtsrahmens für die Kommunen, um die Nutzung des öffentlichen Raums gerecht zu regeln, wird stark unterstrichen. Es wird betont, dass neben dem Autoverkehr auch alternative Fortbewegungsmöglichkeiten wie Radfahren, Gehen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gestärkt werden sollten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ebenfalls, dass nun alle deutschen Städte, die bisher ein Auge zugedrückt haben, gegen das Gehwegparken vorgehen sollten, um die Straßenverkehrsordnung konsequent durchzusetzen.