Innere Sicherheit – Sachsen prüft die Effektivität seiner eigenen Grenzpolizei
Im Kampf gegen die anhaltend hohe Anzahl illegaler Einträge prüft Sachsen die Bedingungen für eine eigene Grenzpolizei. Die Entscheidung folgt dem Beispiel Bayerns und basiert auf dem politischen Ziel, mehr Sicherheit und zusätzliches Personal in den Grenzregionen zu gewährleisten. Diese Maßnahme soll die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit verbessern und den Bürgern ein höheres Sicherheitsgefühl bieten, insbesondere an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Um die richtigen Ressourcen zu ermitteln, hat Ministerpräsident Michael Kretschmer eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Expertengruppe wird die bestehenden Grenzstrukturen in Sachsen analysieren, gemeinsam mit der Polizeiführung und den Gewerkschaften über die erforderlichen Maßnahmen beraten und bis September einen Vorschlag für die Einrichtung einer Grenzpolizei vorlegen. Die Finanzierung dieses Vorhabens wird aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 bereitgestellt.
Der Bundesinnenminister Armin Schuster betonte die Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf den Migrationsdruck an den Grenzen und unterstützte die Schaffung einer eigenen Grenzpolizei in Sachsen. Die bereits etablierten Strukturen und Kompetenzen der Bundesregierung sollen dabei helfen, die Maßnahmen gegen Grenzverbrechen effektiv zu verstärken und die illegale Zuwanderung einzudämmen.
Die Arbeit der neuen Grenzpolizei wird auf bestehenden Strukturen aufbauen und durch zusätzliches Personal verstärkt. Die gemeinsamen Such- und Ermittlungsteams in den Grenzregionen sowie die FKZ stellen wichtige Unterstützungselemente dar, um die Sicherheit entlang der Grenze zu gewährleisten. Durch gezielte Kontrollen auf Autobahnen und Grenzübergängen werden potenzielle Verbrecher abgeschreckt und die öffentliche Sicherheit gewährleistet.
Die Schaffung einer eigenen Grenzpolizei in Sachsen markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen illegale Einträge und die Kriminalität an den Grenzen. Die Bürger können in Zukunft auf eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften zählen und darauf vertrauen, dass ihre Grenzregionen besser geschützt sind.