Kostenübernahme für freiwillige Ausreisen in Sachsen-Anhalt wegen Bearbeitungsstau beim Bamf.

Finanzielle Unterstützung für freiwillige Ausreise von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt stehen Asylbewerber, die freiwillig ausreisen möchten, vor einer unerwarteten Hürde. Aufgrund eines Bearbeitungsstaus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden die Kosten für die Förderung der Ausreisen vorübergehend vom Land Sachsen-Anhalt übernommen. Die Entscheidung fiel aufgrund erheblicher Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge durch das Bamf, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg bekannt gab. Bundesweit sind mehr als 5.000 Anträge von Asylbewerbern, die freiwillig ausreisen wollen, noch nicht beschieden worden.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ warten knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber auf eine Förderung ihrer freiwilligen Ausreise. Obwohl das Bundesamt den Bearbeitungsstau bestätigt hat, wurden bislang keine konkreten Zahlen genannt. Die Ausreisewilligen haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, das Land zu verlassen, unabhängig von der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge.

Entlastung für das Land Sachsen-Anhalt durch freiwillige Ausreisen

Seit Anfang Juni hat sich Sachsen-Anhalt entschieden, die Förderung der Ausreisen vorübergehend zu übernehmen, um den Bearbeitungsstau beim Bamf zu umgehen. Diese Maßnahme gilt zunächst bis Ende August und umfasst die Übernahme der Reisekosten vor allem für Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und die Türkei. Die freiwillige Ausreise bietet oft eine schnellere Möglichkeit für Asylbewerber das Land zu verlassen im Vergleich zu einer Abschiebung. Zudem können durch die freiwilligen Ausreisen erhebliche Kosten eingespart werden, die sonst für Unterkunft und zusätzliche Leistungen entstehen würden.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für freiwillige Ausreisen in Sachsen-Anhalt auf etwa 754.000 Euro, wobei insgesamt 473 Personen das Land auf freiwilliger Basis verlassen haben. Bis Ende Mai dieses Jahres wurden bereits 206 freiwillige Ausreisen verzeichnet. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 178 freiwillige Ausreisen. Diese Zahlen verdeutlichen die positive Entwicklung der freiwilligen Ausreisen in Sachsen-Anhalt.

Steigende Abschiebungen in Sachsen-Anhalt

Neben den freiwilligen Ausreisen nimmt auch die Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt zu. Bis Anfang Juni wurden fast 300 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Insgesamt sind laut dem Ausländerzentralregister 5.226 Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt registriert, wodurch die Abschiebepraxis in dem Bundesland deutlich an Bedeutung gewinnt.