In Sachsen steht die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt einer intensiven politischen Debatte. Sachsens Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) hat erneut zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Asylthemen aufgerufen. Angestoßen wurde ihre Forderung durch die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Bundestag Anträge für eine strikte Migrationspolitik einbringen möchte. Köpping fordert, dass demokratische Parteien sich klar von der AfD abgrenzen und nicht mit den „Feinden der Demokratie“ kooperieren. Nach ihrer Auffassung muss die Diskussion über die Flüchtlingspolitik respektvoll und lösungsorientiert geführt werden.

Die Unionsparteien, allen voran Merz, sehen sich jedoch einem wachsenden Druck ausgesetzt. Merz plant, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verknüpfen, was laut Köpping nicht akzeptabel ist. Dies ist besonders brisant, da die Personen, die aus einem EU-Mitgliedstaat oder dem Schengen-Raum einreisen und Asyl beantragen, von solchen Maßnahmen nicht betroffen sind.

Politische Rahmenbedingungen in Sachsen

Die kommende Landtagswahl in Sachsen, die am 1. September 2024 stattfindet, trägt zusätzlich zur Brisanz der Debatte bei. Laut dem ZDF-„Politbarometer Extra“ führt die CDU mit 34 Prozent vor der AfD, die auf 30 Prozent kommt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat betont, dass er einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. Gleichwohl fordert auch er eine Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 40.000 Menschen pro Jahr und setzt sich für Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Bezahlkarten für Migranten ein.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der Asylpolitik, der nach dem Messeranschlag in Solingen vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf schnellere Reformen im Asylbereich und hat ein „Sicherheitspaket“ angekündigt, das Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitsgesetzgebung vorsieht. Dazu gehört unter anderem die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten und eine Erleichterung von Abschiebungen in bestimmte Länder.

Auf der politischen Agenda

Es stehen zudem zahlreiche weitere Themen auf der politischen Agenda. Während Kretschmer sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, fordert auch Jörg Urban (AfD) einen diplomatischen Kurs. Urban hat sich außerdem für Maßnahmen ausgesprochen, die Sachsen unattraktiv für Einwanderer machen sollen, die in das Sozialsystem einwandern möchten.

Die SPD, vertreten durch Petra Köpping, warnt in diesem Kontext vor einem Verfall in inhumane Praktiken und betont die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen beizubehalten. Sie fordert humane Asylverfahren und berücksichtigt dabei die Stimmen anderer Parteien wie die Grünen und die Linke, die sich ebenfalls für einen menschlichen Umgang in der Asylpolitik einsetzen.

Die kommenden Monate dürften entscheidend dafür sein, wie sich die Diskussion um Migration und Asyl in Sachsen und darüber hinaus entwickeln wird. Die politischen Auseinandersetzungen reichen weit über die Landtagswahl hinaus und betreffen zentrale Fragen zur europäischen und deutschen Asylpolitik.