Als neue Partnerin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geriet Elisabeth Niejahr jüngst in die Schlagzeilen. Doch sie ist auch Geschäftsführerin für den Bereich „Demokratie stärken“ bei der Hertie-Stiftung – und in dieser Funktion saß Niejahr am Sonntagabend (5. Mai) bei Caren Miosga. Hauptgast des ARD-Talks war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Es ging um die politische Radikalisierung, besonders in Sachsen.
Demokratie-Expertin Niejahr machte der Politik in Sachsen, und darüber hinaus, schwere Vorwürfe. Pikant dabei: Auch die SPD, also die Partei ihres Lebensgefährten, regiert im Freistaat Sachsen seit 2014 mit, wenn auch nur als Juniorpartner. Die 59-Jährige kritisierte bei Miosga die Lage der Schulbildung und vor allem der politischen Bildung in Sachsen angesichts des Rechtsrucks der Gesellschaft. Haben die hohen AfD-Ergebnisse in dem ostdeutschen Bundesland also auch wesentlich mit der Schule zu tun? Niejahr sieht das so: „Die Defizite sind offensichtlich!“
In Sachsen, aber auch ganz Deutschland, würden Lehrerinnen und Lehrer gerne „viel mehr für das Thema Demokratie tun“, doch sie hätten zu wenige Möglichkeiten dafür im Unterricht. Gerade bei der Frage, wie man Jugendliche besser erreichen kann, sei „unheimlich viel Luft nach oben“. Dabei ist das eine Altersgruppe, in der die AfD besonders stark ist. Es erschrecke sie vor allem, dass die junge Generation der AfD hohe Kompetenzwerte beim Thema Bildung zuspreche. Da müsse sich „die Regierung schon fragen lassen, ob sie die optimale Politik für Jugendliche macht“, so Niejahr.
CDU-Ministerpräsident Kretschmer räumte bei Caren Miosga ein, dass es das Problem des Lehrermangels auch in Sachsen gibt. Gleichzeitig verwies er aber auf die Erfolge seines Bundeslandes bei den PISA-Studien. Hier liege der Freistaat auf einem hohen Niveau, vergleichbar mit Finnland. Das sei „top“. Schule ist „auch nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft“, konterte der CDU-Politiker. Kretschmer betonte bei Miosga vielmehr das „Phänomen TikTok“ als besondere Herausforderung. Diese junge Altergruppe werde mit „kurzen, massiven Botschaften“ bedient, besonders effektiv auch von der AfD.