Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft gefordert. Diese Gesellschaft soll den kommunalen Wohnungsunternehmen als Partner dienen und sie bei der Modernisierung von Wohnraum unterstützen. Die Fraktionschefin Eva von Angern betonte, dass das Ziel darin bestehe, bezahlbare Mieten langfristig zu sichern.
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, wies darauf hin, dass die finanzielle Belastung für Mieter in Sachsen-Anhalt weiter zunimmt. Die Zahl der Wohngeld-Empfänger steigt stark an, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linken hervorgeht.
Als Vorbild für die geforderte Landeswohnungsgesellschaft in Sachsen-Anhalt dient die Anfang 2024 ins Leben gerufene Landeswohnungsgesellschaft in Niedersachsen. Diese verfügt über ein Startkapital von 100 Millionen Euro und zielt darauf ab, in Regionen mit hohem Bedarf Wohnraum zu schaffen. Die Linke fordert insbesondere den Abbau des Sanierungsstaus in den bestehenden Wohnungen in Sachsen-Anhalt.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt immer noch einen erheblichen Anteil an Wohnungen in öffentlicher Hand und einen hohen Leerstand aufweist. Es ist wichtig, zwischen dem ländlichen Raum und den Oberzentren zu unterscheiden. Die geplante Großansiedlung von Intel könnte laut der Linken zu Verdrängungen auf dem Wohnungsmarkt führen.
Jens Peinelt, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Sachsen-Anhalt, machte darauf aufmerksam, dass die Nebenkosten für Mieter seit Herbst 2023 stark angestiegen sind. Die Mietbelastung hat deutlich zugenommen, wobei in einigen Fällen die Nebenkosten bereits die Kaltmieten übersteigen. Die Volksstimme berichtete kürzlich über ein Mietshaus in Magdeburg, wo die Heizkosten um 250 Prozent gestiegen waren. Getec Wärme & Effizienz ist für die Heizung verantwortlich. Die Linke im Stadtrat von Magdeburg hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Auswirkungen hoher Nachforderungen beim sogenannten Wärme-Contracting auf die Stadtkasse zu klären, da die Kommune bei Bürgergeld-Empfängern einspringt.
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