Die jüngste Steuerschätzung hat ergeben, dass die Finanzierung der Hilfen zur Bewältigung der Frostschäden bei den sächsischen Wein– und Obstbauern nicht aus dem sächsischen Gesamthaushalt erfolgen kann. Die Temperaturen sanken in der Nacht zum 23. April flächendeckend auf bis zu minus sieben Grad in den Obst- und Weinbaugebieten Sachsens, was zu erheblichen Schäden an den Pflanzen führte. Der Obstbauverband hatte den Ernteausfall auf 50 bis 70 Millionen Euro geschätzt.
Die Absage des Finanzministeriums, den Obst- und Weinbauern aus dem Gesamthaushalt zu helfen, sorgt in der Branche für Verunsicherung. Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hatte zuvor finanzielle Unterstützung für die Betriebe in Aussicht gestellt und betont, dass die Branche dringend Hilfe benötigt. Die genauen Schäden werden noch erfasst, und gemeinsam mit anderen Ressorts werden mögliche Unterstützungsmöglichkeiten geprüft.
Trotz der finanziellen Einbußen aufgrund der Steuerschätzung erklärt das Finanzministerium, dass der Staatshaushalt in diesem Jahr mit weniger Einnahmen auskommen muss. Es wird erwartet, dass 385 Millionen Euro weniger eingenommen werden als ursprünglich angenommen. Finanzminister Hartmut Vorjohann betont, dass Einsparungen im Haushalt unumgänglich sind.
Umweltminister Günther weist darauf hin, dass die Staatsregierung bereits vor einigen Jahren Richtlinien für Notfälle beschlossen hat. Das Umweltministerium verfügt über Haushaltsreste und -überschüsse, unter anderem aus Härtefallhilfen. Vorschläge, wie die bereits zugesagten Hilfen durch Einsparungen im Budget des Umweltministeriums sichergestellt werden können, liegen jedoch bislang nicht vor. Die Staatsregierung steht vor der Herausforderung, trotz finanzieller Einschränkungen den betroffenen Obst- und Weinbauern Unterstützung zukommen zu lassen.
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