Wahlwerbung Wirbel in Görlitz: JU-Chef überschreitet Grenze der Plakatierungsfreiheit

Die Plakat-Affäre um den Görlitzer JU-Chef, Johann Wagner, sorgt für Aufsehen im Vorfeld der Stadtratswahl am 9. Juni. Als jüngster CDU-Kandidat fällt er nicht nur wegen seines Alters auf, sondern auch durch die hohe Präsenz seines Gesichts auf Wahlplakaten in den Straßenzügen von Görlitz. Wagner selbst gibt an, dass ihm ein Missverständnis unterlaufen sei, als er eigenmächtig eine Genehmigung für die Plakatierung von 400 JU-Plakaten an 200 Standorten beantragt habe.

Das Rathaus musste daraufhin eingreifen und die zu großzügig erteilte Erlaubnis zurückziehen. Laut Rathaus-Sprecherin Annegret Oberndorfer wurde die ursprüngliche Annahme, dass sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation der Partei separate Plakatierungen beantragen könnten, als fehlerhaft deklariert. Die korrekte Regelung sieht vor, dass jede Partei für die Stadtrats-, Kreistags- und Europa-Wahl insgesamt 1.200 Plakate an 200 Standorten genehmigt bekommt.

Als Konsequenz musste die JU die überzähligen Plakate entfernen, um die Gesamtzahl der genehmigten Partei-Plakate nicht zu überschreiten. Trotz des Missverständnisses und des Rückzugs der zuerst erteilten Genehmigung zeigte sich Wagner kooperativ und gab an, dass die überzähligen Plakate bereits entfernt wurden. Zudem traten zwei ältere Parteikollegen zugunsten des jungen Nachwuchs-Plakat-Beantragers zurück, um die Vorgaben des Rathauses zu erfüllen.