Der Bund plant, die staatlichen Förderprogramme in den ehemaligen Kohleregionen zu erweitern, um die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige zu fördern. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium betont in einem vorliegenden Papier, dass der gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 bestehen bleibt. Es wird keine politischen Bestrebungen geben, um dieses gesetzliche Zeitfenster zu ändern. Potenzielle vorzeitige marktbedingte Ausstiege vor 2038 und Maßnahmen seitens der Länder und Regionen sind davon unberührt.
Minister Robert Habeck spricht sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland aus und betont die Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs, falls sich die Kohleverstromung vor 2038 nicht mehr wirtschaftlich rentiert. Es wurde eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium getroffen, um die Unterstützung der Kohleregionen zu verbessern. Direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen werden ermöglicht, mit Schwerpunkt auf Investments in umweltfreundliche Technologien.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium plant, die Förderprogramme flexibler zu gestalten und nicht abgeflossene Mittel bis zu drei Jahre nach Ablauf der Förderperiode zu nutzen. Das Bundesprogramm „STARK“ soll in Abstimmung mit den Ländern erweitert werden, und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Kohleregionen wird priorisiert. Geplante Schienenprojekte, wie der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz, sollen zur Stärkung der Regionen beitragen.
Die Bundesregierung unterstützt den Kohleausstieg in den Kohleregionen mit großen Finanzmitteln. Im Rheinischen Revier wurde bereits ein Kohleausstieg bis 2030 beschlossen, acht Jahre früher als geplant. Minister Habeck betont die Notwendigkeit eines konsensorientierten Ansatzes, um einen vorzeitigen Ausstieg im Osten zu vereinbaren. Dies erfordert eine breite Allianz und einen soliden Plan.