Der Diesel-Abgasskandal hat über Jahre hinweg die Gerichte in Sachsen belastet, da tausende Verfahren bearbeitet werden mussten. Aktuell ist jedoch ein Rückgang der Klagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal zu verzeichnen, da viele bereits abgeschlossen wurden. Dennoch haben sich andere Arten von Fällen vermehrt, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften in Strafsachen. Um den zunehmenden Nachbesetzungsbedarf bei Richterstellen zu decken, drängt OLG-Präsident Leon Ross auf eine schnellere Besetzung der vakanten Positionen, da auch in anderen Bereichen wie dem Rechtspflegerwesen und dem Geschäftsstellenservice Besetzungsprobleme auftreten.
Am Oberlandesgericht sind bisher knapp 5000 Diesel-Fälle eingegangen, von denen bereits 268 abgeschlossen wurden. Die Eingänge im Jahr 2023 befanden sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Vorjahr. Parallel dazu sind die Eingänge in Familiensachen an Amtsgerichten und am OLG gestiegen, ebenso wie die Anzahl von Revisionen an Land- und Oberlandesgerichten. Zudem ist der Staatsschutzsenat am OLG stark beansprucht, insbesondere durch Verfahren von teils großem Umfang, wie aktuell im NSU-Komplex.
Die Zahl der Berufungen in Zivilsachen am OLG ist um gut ein Fünftel zurückgegangen, vor allem aufgrund des Diesel-Komplexes. Es gab auch einen Anstieg von Beschwerden in Kosten- und Nachlasssachen sowie in Familiensachen. In Strafsachen stiegen die Eingänge bei den Landgerichten, während sie bei den Amtsgerichten leicht zurückgingen. Die Anzahl der Insolvenzverfahren hat zugenommen, während die Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren leicht gesunken sind. Gerichtsvollzieher hatten ebenfalls mit einem Anstieg der Räumungsaufträge zu tun, was auf eine erhöhte Belastung hinweist.
In Bezug auf das Personalwesen verabschiedeten sich im letzten Jahr 51 Richter in den Ruhestand, und in den nächsten Jahren wird etwa die Hälfte der Richterschaft in den Ruhestand treten. Die Nachbesetzungen können mit dem aktuellen Tempo des Justizministeriums nicht Schritt halten, was zu Vakanzen und einem Mangel an Erfahrungstransfer führt. Es besteht die Notwendigkeit, jüngere Richter mit Erfahrung zu unterstützen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen