Neuausrichtung des Gemeinnützigkeitsrechts in Sachsen-Anhalt: AfD setzt sich für strengere Prüfungen ein
Die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Vereinen in Sachsen-Anhalt hat an Intensität zugenommen, nachdem Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, sich für eine restriktivere Prüfung von Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen, ausgesprochen hat. Siegmund betont, dass Vereine nicht gemeinnützig sein sollten, wenn sie unter dem Deckmantel des Antifaschismus aktiv sind und dabei gegen Teile der Gesellschaft agieren. Er fordert eine genaue Überprüfung durch Finanzämter und eine Aberkennung des Status, wenn Zweifel bestehen.
Schmidt, der SPD-Landesvorsitzende, sieht das Thema anders und betont, dass gemeinnützige Vereine immer in einem gesellschaftlichen Kontext agieren und daher auch politisch wirken. Er fordert eine klare Ansage seitens der Regierung, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus weiterhin als gemeinnützig anerkannt wird und nicht in Frage gestellt wird. Eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, könnte diese Klarstellung beinhalten und die Grauzone beseitigen.
Die Diskussion darüber, welche Vereine als gemeinnützig anerkannt werden sollten und welche nicht, polarisiert die Politik in Sachsen-Anhalt. Während die AfD eine striktere Handhabung fordert, warnen Kritiker vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen reagieren wird und welche Konsequenzen dies für die Vereine haben könnte, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.
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