11.08.2024 – 17:50
Mitteldeutsche Zeitung
Geheime Dienstwagen der Landesregierung
Magdeburg (ots) – Eine aktuelle Anfrage von Linksfraktionsabgeordneten hat eine Debatte über die Transparenz im Fuhrpark der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ausgelöst. Während die Bevölkerung zunehmend umweltbewusst wird und ein Interesse an der Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen äußert, werfen die jüngsten Entwicklungen Fragen zur Kommunikationspolitik zwischen dem Finanzministerium und der Öffentlichkeit auf.
Der geheim gehaltene Fuhrpark
Der Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat Informationen zu den Dienstwagen der Landesregierung, einschließlich der Antriebsarten, jährlichen Fahrleistungen und Kosten, unter Verschluss gehalten. Dies betrifft Daten, die früher als unproblematisch angesehen wurden und 2020 noch veröffentlicht wurden. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß hat in ihrer Anfrage konkret nach Dienstfahrzeugen für Minister und Staatssekretäre gefragt. Die Antwort des Ministeriums verweist darauf, dass die entsprechenden Informationen aus Datenschutzgründen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden können.
Das Argument des Datenschutzes
Das Finanzministerium begründet die Geheimhaltung mit der möglichen Preisgabe personenbezogener Daten, die eine klare Zuordnung zu den Fahrzeugtypen ermöglichen würden. Außerdem wird auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Automobilherstellern verwiesen, die eine vertrauliche Behandlung der Vertragsinhalte erfordern. Dieses Vorgehen hat die Gemüter erhitzt, da es als untypisch wahrgenommen wird, dass die Nutzung von Dienstfahrzeugen so stark geheim gehalten wird.
Blick auf die Zahlen
Erstaunlicherweise ist bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt derzeit 2.853 Dienstwagen in Betrieb hat. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2021 um sechs Prozent gesunken. Dennoch steht die Verwendung umweltfreundlicherer Antriebsarten in der Kritik, da lediglich 4,6 Prozent der Dienstfahrzeuge Elektro-, Hybrid- oder Gasantriebe nutzen. Im Vergleich dazu liegt der bundesweite Anteil bei 7,7 Prozent, was die skeptische Haltung des Landes gegenüber alternativen Antrieben unterstreicht.
Die Forderung nach mehr Transparenz
Kristin Heiß plant, sich an die Datenschutzbeauftragte zu wenden, um überprüfen zu lassen, ob die Geheimhaltung tatsächlich rechtmäßig ist. Ihre Argumentation basiert auf der Tatsache, dass während der vergangenen Anfrage Informationen bereitgestellt wurden, die nun nicht mehr zugänglich sind. Das weckt den Verdacht, dass das Ministerium bestimmte Informationen bewusst zurückhält, um unliebsame Enthüllungen zu vermeiden.
Fazit: Ein wichtiges Thema für die Öffentlichkeit
Die Geheimhaltung von Informationen über Dienstwagen könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung beeinträchtigen. Angesichts der weltweiten Bemühungen um Klimaschutz und der zunehmenden Diskussion über die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ist es entscheidend, wie transparent Regierungsstellen in Bezug auf ihre eigenen Praktiken sind. Der aktuelle Fall könnte eine größere Debatte über die Notwendigkeit von Offenheit und Rechenschaftspflicht innerhalb der staatlichen Institutionen in Gang setzen.
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Marc Rath
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