Neuer Ansatz für eine effektivere Migrationspolitik in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat kürzlich einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog zur Migration vorgelegt, der wichtige Sofortmaßnahmen vorsieht. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Asylpolitik drängt er auf einen dringend benötigten Kurswechsel.
Einer der Schlüsselpunkte in Schusters Forderungskatalog ist die Durchführung von intensiveren Grenzkontrollen und die verstärkte Zurückweisung von Personen, die aus sicheren Drittstaaten mit Asylgesuchen nach Deutschland einreisen möchten. Darüber hinaus fordert er sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern in Länder wie Syrien, Afghanistan und die Maghreb-Staaten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in Schusters Forderungskatalog ist die Einrichtung von Bundesausreisezentren, um ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder bis zu ihrer freiwilligen Ausreise inhaftiert zu halten. Gleichzeitig soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das freiwillige Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge aus dem Jahr 2022 ausgesetzt werden.
Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Zugang von Migranten kurzfristig zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass problematische ausreisepflichtige Personen konsequent das Land verlassen. Schuster betont auch die Wichtigkeit diplomatischer Verhandlungen mit Ländern wie Afghanistan und Syrien, um eine effektive Rückkehrpolitik zu gewährleisten.
Die Vorschläge von Minister Schuster zielen darauf ab, die Migrationspolitik insgesamt zu verschärfen und damit eine verbesserte Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Forderungen in der Bundesregierung Gehör finden und umgesetzt werden.