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Finanzministerium warnt: Haushaltsplanung für Sachsen 2025/26 in Gefahr

Der Kampf ums Budget: Wie Sachsen elf Milliarden Euro verteilen will.

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 des Freistaats Sachsen zeigen eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ausgabenwünschen der Ministerien und den finanziellen Möglichkeiten des Finanzministeriums. Laut einem internen Papier des Finanzministeriums belaufen sich die erwarteten Einnahmen für die Jahre 2025 und 2026 auf 49,6 Milliarden Euro, während die Ministerien Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 60 Milliarden Euro anmeldeten, was einem Überschuss von etwa elf Milliarden Euro entspricht.

Das Finanzministerium warnt vor einer möglichen Korrektur der Einnahmen nach unten aufgrund veränderter Wachstumserwartungen und bezeichnet die Ausgabenwünsche der Ressorts als nicht finanzierbar. Besonders problematisch empfindet das Ministerium den geforderten Stellenzuwachs von 6.160 Stellen, was zu einem erheblichen Anstieg des Personalhaushalts führen würde.

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Das Kultusministerium signalisiert den höchsten Bedarf an neuen Stellen mit 1.627 Lehrkräften, 1.063 Schulassistenten und 448 Stellen für Digitalisierung und IT. Das Finanzministerium zeigt sich kritisch gegenüber den zusätzlich beantragten 486 Stellen für eine vermeintliche „Ausweitung der Ministerialbürokratie“.

Weitere Forderungen der Ministerien betreffen Investitionen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Straßen- und Brückenbau, Polizei sowie Schulen. Die Meinungen innerhalb der Landesregierung zu den erforderlichen Sparmaßnahmen sind gespalten, insbesondere im Hinblick auf notwendige Investitionen. Die SPD schlägt etwa einen „Sachsenfonds 2050“ vor, um Zukunftsinvestitionen zu sichern. Die Entscheidungen werden jedoch erst nach der Landtagswahl am 1. September getroffen, mit einem geplanten Zeitrahmen für die Haushaltsbeschlüsse im Frühjahr 2025.

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Lebt in Amberg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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