Finanzkrise in sächsischen Landkreisen: Dramatische Forderungen an den Staat

Die Landkreise im Freistaat Sachsen stehen vor einer ernsten finanziellen Herausforderung, die eine schnelle Lösung erfordert. Die freiwilligen Ausgaben könnten selbst bei einem kompletten Nullfüllen nicht mehr als Defizit ausgeglichen werden. Dies würde den Landkreis in eine schwierige Lage bringen. Zu den freiwilligen Aufgaben auf kommunaler Ebene gehören die Finanzierung von Musikschulen und des öffentlichen Personennahverkehrs, die als unverzichtbar angesehen werden. Der Landkreistag in Sachsen hat die Defizite für die nächsten zwei Jahre auf 833 Millionen Euro geschätzt, ohne die Lohnsteigerungen der Mitarbeiter einzubeziehen.

Die finanzielle Belastung für die Landkreise wird immer größer, da viele Aufgaben vom Bund bestellt, aber nicht angemessen bezahlt werden. Ein Beispiel dafür sind die Änderungen beim Wohngeld, die zu einem Anstieg der Ansprüche in Sachsen geführt haben. Dies führt zu zusätzlichen Kosten für die Landkreise, die bereits unterfinanziert sind. Auch die Pflegesituation ist alarmierend, da große Träger die Zuzahlungen von Pflegebedürftigen deutlich erhöhen. Dies belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Landkreise finanziell.

Die aktuellen finanziellen Engpässe führen dazu, dass die Landkreise nur noch reagieren können anstatt proaktiv zu handeln. Diese Situation wird als deprimierend empfunden, da der Wunsch besteht, den Landkreis voranzubringen. Die Forderung nach sofortigem Handeln richtet sich an den Freistaat Sachsen und den Bund, um die Pflichtaufgaben vollständig zu decken und die zusätzlichen Kosten zu erstatten. Der sachliche Finanzminister des Landes wird aufgefordert, das Problem zu erkennen und zu reagieren. Es wird darauf gehofft, dass auch der Ministerpräsident die Situation ernst nimmt, um zu verhindern, dass die Landkreise und möglicherweise auch die Kommunen in eine finanzielle Krise geraten.