Sachsen-Anhalt erwartet in den kommenden Jahren niedrigere Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) liegen die erwarteten Steuereinnahmen um 437 Millionen Euro unter den Ansätzen des Haushaltsplans für das Jahr 2024. Diese Lücke könne vorerst durch neue Kredite geschlossen werden, so Richter. Für das laufende Jahr würden jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen ergriffen.
Die Situation gestaltet sich schwieriger für die Jahre 2025 und 2026. Hier geht der Finanzminister von insgesamt 180 Millionen Euro aus, die nicht durch neue Schulden ausgeglichen werden können. Die Landesregierung befindet sich derzeit in der Diskussion über den Haushalt für die kommenden Jahre und wird entscheidende Prioritäten setzen müssen, um mit den reduzierten Einnahmen umzugehen. Rücklagen stehen dabei nur begrenzt zur Verfügung. Richter betonte, dass es sich nicht um ein Einnahmeproblem, sondern vielmehr um ein Ausgabenproblem handle. Dennoch sei er optimistisch, dass im Herbst ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden könne.
Die Schuldenbremse erlaubt trotz der Situation die Aufnahme neuer Kredite, erklärte Finanzminister Richter. Gründe für die rückläufigen Steuereinnahmen sieht er unter anderem in der gedämpften Konjunktur und der Zurückhaltung der Bürger im Konsumverhalten. Die wirtschaftliche Entwicklung habe zudem nicht das erwartete Niveau aus dem Vorjahr erreicht. Auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt verzeichnen laut Finanzministerium niedrigere Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Herbst.
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