Am 9. Juni 2023 werden in Sachsen sowohl die Europawahl als auch die Kommunalwahlen abgehalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen hat eindringlich zur Beteiligung an diesen Wahlen aufgerufen. Die Bedeutung jeder einzelnen Stimme zur Stärkung demokratischer Kräfte in Europa und in den Kommunen wurde betont. Markus Schlimbach, der sächsische DGB-Chef, unterstrich, dass die Europawahl nicht als Denkzettelwahl missbraucht werden sollte. Das Europäische Parlament spiele eine entscheidende Rolle für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen, auch auf lokaler Ebene in Sachsen.
Ein konkretes Beispiel für die Bedeutung der Europawahl wurde am Mindestlohnrichtlinien genannt. Diese Richtlinie, die in der letzten Legislaturperiode aufgrund demokratischer Mehrheiten im Parlament verabschiedet wurde, hat direkte Auswirkungen auf die Entlohnungsbedingungen in Sachsen. Insbesondere die Stärkung der Tarifbindung ist von großer Bedeutung, da viele Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, mit einer niedrigen Tarifbindung konfrontiert sind. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, die Tarifbindung zu stärken und den Beschäftigten in Sachsen bei der Tarifwende unterstützende Maßnahmen zu bieten.
Die Forderungen des DGB Sachsen zielen darauf ab, dass Kommunen attraktive und sozial gerechte Lebensräume schaffen. Dies ist fundamental für eine gute Arbeit und eine soziale Gesellschaft. Demokratische Mehrheiten spielen dabei eine entscheidende Rolle, um diese Ziele zu erreichen. Daher appellierte Schlimbach an alle Wahlberechtigten in Sachsen, ihre Stimme zu nutzen, um die Demokratie sowohl auf europäischer Ebene als auch vor Ort zu stärken.
Zusätzlich ruft der DGB in Sachsen zur Teilnahme an Demonstrationen unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen.“ auf. Diese Veranstaltungen am 7. Juni in Chemnitz sowie am 8. Juni in Leipzig und Dresden sollen ein starkes Signal für eine starke Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt senden und gleichzeitig ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.