Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde bereits Ende des vergangenen Jahres entschieden, dass der RWE-Konzern eine staatliche Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg erhalten kann. Nun hat die Europäische Kommission grünes Licht für die Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an das Bergbauunternehmen Leag gegeben. Die Auszahlung wird jedoch in zwei Schritten erfolgen.
Die EU-Kommission hat nach einer dreijährigen Prüfung festgestellt, dass die Bundesregierung die Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro an die Leag zahlen darf. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Die Genehmigung wurde vom sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig als erleichternd empfunden. Für Sachsen, Brandenburg und die Leag bedeutet dies eine lang ersehnte Planungssicherheit, die zukünftige Investitionen in nachhaltige Energie und sichere Arbeitsplätze ermöglicht.
Das Geld soll gemäß den Angaben der Bundesregierung in zwei Etappen ausgezahlt werden. Zunächst werden 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, die unter anderem für die soziale Absicherung der Beschäftigten, Rekultivierungskosten und Änderungen in der Revierplanung aufgrund des vorzeitigen Kohleausstiegs vorgesehen sind. Die verbleibenden 550 Millionen Euro werden unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt, insbesondere wenn sich zeigt, dass die Kraftwerke der Leag auch nach ihrer geplanten Stilllegung rentabel gewesen wären.
Durch dieses gestaffelte Vorgehen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Entschädigung trotz der langen Laufzeit bis 2038 beihilferechtlich unbedenklich ist. Somit kann die Braunkohleverstromung in der Lausitz unter kontrollierten Bedingungen bis spätestens 2038 beendet werden, und es können notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und sichere Arbeitsplätze getätigt werden.
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