Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg wird geschäftsführender Bundeskanzler, nachdem der bisherige Kanzler Karl Nehammer am 6. Januar 2025 seinen Rücktritt angekündigt hat. Die Entscheidung wurde heute vom Büro des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bekannt gegeben. Schallenberg wird das Kanzleramt während der laufenden Regierungsbildung übernehmen und zusätzlich zu seiner aktuellen Position die Verantwortung für die Verwaltung des Bundeskanzleramtes sowie den Vorsitz der Regierung tragen.

Nehammer trat zurück, nachdem koalitionspolitische Gespräche zwischen seiner Partei, der ÖVP, der SPÖ und einer möglichen Dreier-Koalition mit den NEOS gescheitert waren. Infolge des Scheiterns der Verhandlungen beauftragte Präsident Van der Bellen Herbert Kickl, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, mit der Regierungsbildung. Kickl hat bereits angekündigt, eine Koalition mit der ÖVP anstreben zu wollen. In diesen Verhandlungen sind jedoch erhebliche Differenzen über wesentliche politische Themen zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die EU-Politik und die Haltung gegenüber Russland, da Schallenberg als proeuropäisch gilt, während Kickls FPÖ einen EU-kritischen Kurs verfolgt.

Die Herausforderung der Regierungsbildung

Schallenberg, der mit 55 Jahren der ehemalige Außenminister ist und auch bereits für kurze Zeit das Kanzleramt innehatte, steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die FPÖ die Wahl im Herbst gewonnen hat und die ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen wurde. Dabei zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz besonders scharf und forderte den Rücktritt von Nehammer. Trotz der aktuellen politischen Lage plant Kickl, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu bilden, obwohl Nehammer zuvor eine Koalition mit der FPÖ abgelehnt hatte.

Die gescheiterten Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ fielen in eine schwierige wirtschaftliche Situation, in der Österreich sich in einer Rezession mit hohen Schulden befindet. Streitpunkte in den Verhandlungen betrafen vor allem den Haushalt, wobei die NEOS Ausgabenkürzungen forderten, während die SPÖ neue Steuern zur Erhöhung der Einnahmen favorisierte. In diesem politisch angespannten Klima ist unklar, ob es den Parteien gelingen wird, zu einer Einigung zu kommen. Andernfalls könnten Neuwahlen notwendig werden.

Ein proeuropäischer Politikansatz

Während der neue Kanzler Schallenberg das bestehende Kabinett aus konservativen und grünen Ministern übergangsweise weiterführen will, gilt seine proeuropäische Haltung als Fluss ein zentraler Aspekt seiner politischen Agenda. Er hat sich klar zu den EU-Sanktionen gegen Russland bekannt, während seine möglichen Koalitionspartner von der FPÖ eine eher moskaufreundliche Position vertreten. Diese unterschiedlichen Ansätze könnten ein erhebliches Hindernis für eine erfolgreiche Regierungsbildung darstellen.

ÖVP-Chef Christian Stocker wird sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern, und das politische Augenmerk richtet sich auf die zukünftigen Manöver zur Schaffung einer stabilen Regierung. Inmitten dieser Unsicherheiten bleibt die Frage, ob ein tragfähiges Bündnis zwischen der FPÖ und der ÖVP möglich sein wird, um die politischen Herausforderungen Österreichs anzugehen.

Wie sich die politische Lage in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der laufenden Verhandlungen abzuwarten. ZVW berichtet von den aktuellen politischen Umwälzungen, während Tagesschau die Herausforderungen der Regierungsbildung näher beleuchtet. Darüber hinaus analysiert Tagesschau die gescheiterten Koalitionsverhandlungen und deren Kontext.