Am 7. Januar 2025 gab FPÖ-Chef Herbert Kickl ein bedeutendes Statement zur Regierungsbildung in Österreich ab. Inmitten gescheiterter Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS kündigte er Gespräche mit der ÖVP über eine mögliche Zusammenarbeit an. Kickl betonte, dass die FPÖ bereit für Neuwahlen sei, sollte es zu keinen Einigungen kommen. Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Monate bezeichnete er als „verloren“ und warf der ÖVP und SPÖ vor, die Bürger betrogen zu haben. Ziel der Gespräche mit der ÖVP sei es, grundlegende Bedingungen und Stoßrichtungen für eine Zusammenarbeit zu klären, hieß es.

Die politischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten stark verändert. Nach den Nationalratswahlen, bei denen die FPÖ 28,58% der Stimmen erzielte – ein Anstieg von 12,68% im Vergleich zu 2019 – liegt die ÖVP mit 26,7% auf Platz zwei, gefolgt von der SPÖ mit 21,14%. Die Möglichkeit einer Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP wird mittlerweile als wahrscheinlich erachtet, besonders nachdem die Verhandlungen mit SPÖ und NEOS gescheitert sind.

Besorgnis über die neue Regierung

Politiker, insbesondere aus Deutschland, äußern Bedenken hinsichtlich der FPÖ unter Kickl. Die Nähe zur russischen Regierung wird als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Auch der CSU-Chef Markus Söder äußerte auf einer Neujahrstagung in Kloster Seeon Besorgnis über die Entwicklungen in Österreich und die möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region. Söder kritisierte die frühere schwarz-grüne Koalition in Österreich und deren Rolle beim Erstarken der FPÖ, ohne jedoch die ÖVP zu erwähnen, die zuvor eine Zusammenarbeit mit der FPÖ abgelehnt hatte.

SPÖ-Chef Andi Babler zeigt sich ebenfalls besorgt über die potenzielle FPÖ-Regierung. Der internationalen politische Szene bleibt der Auftrag zur Regierungsbildung für Kickl nicht verborgen. Das Internationale Auschwitz Komitee hat seine Bestürzung über die Situation und die möglichen Folgen für die Republik geäußert.

Koalitionsverhandlungen im Detail

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden unter der Leitung von Christian Stocker, dem neuen geschäftsführenden ÖVP-Chef, geführt. Trotz der vorherigen Angriffe Kickls, der die ÖVP als „das System“ bezeichnete, betonen beide Parteien ähnliche Positionen in der Finanzpolitik und eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik. Die Unterschiede liegen vor allem in der Außenpolitik: Während die FPÖ eine EU-skeptische Haltung einnimmt und zu Russland tendiert, zeigt sich die ÖVP als EU-freundlich.

Die Gespräche sind jedoch nicht ohne Spannungen. Kickl hatte zuvor angekündigt, die ÖVP aus den Regierungsämtern drängen zu wollen, und wird von der ÖVP als Rechtsextremist bezeichnet. Trotz dieser Spannungen scheinen beide Parteien entschlossen zu sein, eine stabile Regierung zu bilden. Ob dies gelingt, hängt jedoch von der Bereitschaft ab, über frühere Differenzen hinwegzusehen und die geforderten EU-Agenden zu klären.