Am 31. Januar 2025 laufen die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland aus, sofern sie nicht verlängert werden. Viktor Orbán, Ungarns Regierungschef, stellt jedoch Bedingungen für seine Zustimmung zur Verlängerung um sechs Monate. Dies wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Premier Robert Fico am 21. Januar 2025 in Bratislava diskutiert. Orbán macht deutlich, dass er die Handbremse bei der Frage der Sanktionen angezogen hat, da er in den letzten drei Jahren geschätzte 19 Milliarden Euro aufgrund der bestehenden Sanktionen verloren hat. Ungarn bezieht über 80 Prozent seines Gas- und Ölbedarfs aus Russland, was die Situation für das Land besonders heikel macht. Laut Orbán muss die Ukraine die zu Jahresbeginn geschlossene Pipeline, die russisches Erdgas nach Mitteleuropa leitet, wieder öffnen.

Ein weiterer Punkt, den Orbán thematisiert, betrifft die militärischen Angriffe der Ukraine auf den Turkish Stream und die Gewährleistung, dass der Öl-Durchfluss über die Druschba-Pipeline nach Ungarn nicht gestoppt wird. Ungarns Kabinettsminister Gergely Gulyas erklärte, die Wahl von Donald Trump in den USA habe eine „neue Situation“ geschaffen, die die automatische Erneuerung der Sanktionen in Frage stelle. Trump hatte wiederholt gedroht, Russland mit zusätzlichen Zöllen und Sanktionen zu belegen, sollte kein Fortschritt im Ukraine-Konflikt erzielt werden.

Dringlichkeit für EU-Sanktionen

Die Diskussion über die Sanktionen findet vor dem Hintergrund statt, dass es bislang keinen Notfallplan gibt, sollte Orbán weiterhin blockieren. Die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten zur Verlängerung ist zwingend erforderlich, und EU-Botschafter werden in den kommenden Tagen zusammenkommen, um die Erneuerung voranzutreiben. Orbán verlangt, dass die Europäer die Ukraine auffordern, die Gaslieferungen wieder aufzunehmen. In einem regierungsnahen Radiosender äußerte Orbán, dass dies eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung zu den Sanktionen sei.

Die geopolitische Lage bleibt angespannt. Moskau wiederholt seine Anschuldigungen gegenüber der Ukraine, Infrastruktur, die mit der Pipeline verbunden ist, anzugreifen. Der Turkish Stream ist die letzte funktionierende Gasleitung, die Russland mit der Europäischen Union verbindet und verläuft unter dem Schwarzen Meer zur Türkei und weiter durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, die Slowakei bis nach Österreich. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird entscheidend sein, nicht nur für Ungarn, sondern für die gesamte EU.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zuvor zur Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen, da seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 mehrere Runden von Sanktionen erlassen wurden, um Druck auf Moskau auszuüben. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Orbán seinen Kurs ändert oder die EU vor einer weiteren Herausforderung steht.