In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf der Kippe. Heute, am 11. Februar 2025, führte ÖVP-Chef Christian Stocker ein 90-minütiges Gespräch mit FPÖ-Vorsitzendem Herbert Kickl, in dem zentrale Themen wie Ressortverteilung und grundlegende Inhalte erörtert wurden. Die Gespräche laufen jedoch unter schwierigen Vorzeichen, denn eine Vertrauensbasis zwischen beiden Parteien scheint zerrüttet zu sein. Der FPÖ-Vorsitzende verlangt unter anderem ein Aussetzen des Asylrechts durch ein Notgesetz, was auf erhebliche Konflikte stößt. Zudem können sich die Parteien über die Führung des Innenministeriums nicht einigen, und die FPÖ-drängt auf Ministerien mit umfassenden EU-Kompetenzen, insbesondere das Außenministerium.(Freilich-Magazin)

Die SPÖ, die Grünen und die NEOS formieren sich gegen eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl. Einigkeit herrscht darüber, dass die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP nicht auf Augenhöhe stattfinden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die aktuelle Situation als demütigend und bezeichnete die Verhandlungsthemen als „alte Themen, Posten und Ressorts“. Sie äußerte zudem die Notwendigkeit, eine Isolation Österreichs durch den Anti-EU-Kurs der FPÖ zu verhindern, und schlug eine Minderheitenregierung zwischen SPÖ und ÖVP vor.(Tagesschau)

Reaktionen der Oppositionsparteien

Die SPÖ und die NEOS zeigen sich bereit, erneut Gespräche mit der ÖVP zu führen, um die Kanzlerschaft von Kickl zu vermeiden. SPÖ-Chef Andreas Babler macht deutlich, dass es hierfür keine roten Linien mehr geben wird. Dies könnte eine Chance für eine Expert*inn*innenregierung bieten, die SPÖ-Vorsitzender Babler unterstützt. Parallel dazu arbeitet Grünen-Chef Werner Kogler an Alternativen und warnt vor einer Koalition mit der FPÖ, ohne jedoch weitere Details zu nennen.

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der ÖVP, während die NEOS und die Grünen ebenfalls Interesse an neuen Gesprächen signalisierten, falls die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheitern sollten.(Kleine Zeitung)

Inhaltliche Differenzen und Herausforderungen

Die bisherigen Verhandlungen zeichnen ein Bild erheblicher inhaltlicher Differenzen, insbesondere in Bezug auf die EU-Politik. Der FPÖ-Vorsitzende Kickl hat eine kritische Haltung zur Europäischen Union. Zudem gibt es Diskussionen über die NATO-Partnerschaft und CO2-Bepreisung, die sowohl die ÖVP als auch die FPÖ betreffen. Um die Differenzen zu überbrücken, übergab die ÖVP der FPÖ ein zweiseitiges Papier mit Grundlinien, die außer Streit gestellt werden sollten. Darin fordert die ÖVP eine „neutralitätskonforme“ Verteidigung des Luftraums und betont die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit sowie effektiven Maßnahmen gegen Fake-News und Desinformation.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, doch die Fortsetzung der Gespräche auf Spitzenebene wird für heute angesetzt. Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten sind viele Beobachter in der Bundespräsidentschaftskanzlei auf alle Szenarien vorbereitet, einschließlich Neuwahlen oder der Möglichkeit einer Expertenregierung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln und ob eine Einigung erzielt werden kann.