Österreich hat eine neue Regierung gebildet, die als „Zuckerl-Koalition“ bezeichnet wird. Diese Koalition setzt sich zusammen aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. ÖVP-Chef Christian Stocker wird Kanzler, während SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler fungiert. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun für Österreich“ und wurde nach rund 150 Tagen intensiver Verhandlungen vorgestellt, was einen Rekord in Österreich darstellt. Diese Koalition könnte als eine der schwierigsten in der Geschichte des Landes gelten, da es zahlreiche Kompromisse und eine umfassende Budgetsanierung erforderte, um eine Einigung zu erzielen, wie Salzburg24 berichtet.

Bei der Vorstellung des Koalitionspakts informierten Stocker, Babler und die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Regierungsbildung. Diese neue Regierung hat sich entschlossen, verstärkte Maßnahmen im Asylbereich einzuführen. Hierzu gehört die Aussetzung des Familiennachzugs mit sofortiger Wirkung sowie die Schaffung von Rückkehrzentren zur Verhinderung des Abtauchens abgelehnter Asylwerber. Zudem ist die Einführung eines „verfassungskonformen Kopftuchverbots“ für unmündige Mädchen geplant, was ebenfalls von Spiegel aufgegriffen wurde.

Asylrecht und Sozialmaßnahmen

Das neue Regierungsprogramm sieht nicht nur scharfe Maßnahmen im Asylrecht vor, sondern auch mehrere sozialpolitische Initiativen. Dazu gehören geldliche Erleichterungen für Mieter durch eine Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen von fünf Jahren. Ferner sind auch Maßnahmen gegen Kinderarmut implementiert, wie die Einführung einer „Kindergrundsicherung“. Auch die sozialen Rahmenbedingungen werden überarbeitet: Die Sozialhilfe wird unter dem Namen „Sozialhilfe NEU“ neu gestaltet und Frauenhygiene- sowie Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Die Koalition bekennt sich klar zur EU und unterstützt die Ukraine, wobei ein Ukraine-Koordinator eingesetzt wird. Die Neutralität Österreichs bleibt bestehen; das Land ist kein NATO-Mitglied und wird lediglich humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten. Um die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern, plant die Koalition ein Doppel-Budget für 2025 und 2026, das durch Einsparungen geprägt wird, um ein drohendes Defizitverfahren zu vermeiden.

Ministerien und Ämter

Gemäß dem neuen Koalitionspakt erhält die ÖVP mehrere Schlüsselministerien, einschließlich des Kanzleramts, des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Die SPÖ wird sechs Ministerien leiten, darunter das Finanzministerium und das Justizministerium. Den Neos wird das Außenministerium sowie das Bildungsministerium bis 2029 übertragen.

Die bevorstehenden Änderungen und die Regierungsbildung könnten Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Struktur des Landes haben. Die Angelobung der neuen Bundesregierung steht in den nächsten Tagen an, abhängig von der Zustimmung der Parteigremien.