Alexander Schallenberg ist seit heute geschäftsführender Kanzler von Österreich. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den 55-jährigen ÖVP-Politiker mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut, nachdem der bisherige Kanzler Karl Nehammer zurückgetreten ist. Schallenberg, der seit 2019 als Außenminister tätig war, bekam den Auftrag, die Regierungsgeschäfte bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts zu führen, während die politischen Verhandlungen weiterhin andauern. Besonders bemerkenswert ist, dass Schallenberg bereits Ende 2021 für eine kurze Zeit als Kanzler amtierte und nun erneut in dieser Funktion tätig wird, um das bisherige Kabinett übergangsweise zu leiten, das sowohl Minister der ÖVP als auch der Grünen umfasst. Diese Informationen werden auch von ZDF untermauert.
Der Rücktritt Nehammers fiel nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS. Nehammer, verantwortlicher für die Regierungsbildung, gab seinen Rücktritt am Samstag bekannt und wird diesen am Freitag offiziell vollziehen. In den Gesprächen über eine neue Koalition wurde deutlich, dass es erhebliche Unterschiede in der Wirtschaftspolitik gibt, die eine Einigung erschwerten. Die FPÖ, die die Wahl im Herbst gewonnen hat, trat als mögliche Koalitionspartei auf, allerdings scheinen die Verhandlungen mit der ÖVP bis zu diesem Zeitpunkt ins Stocken geraten zu sein. Tagesschau berichtet von der angespannten Situation, in der Österreich mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl noch ohne stabile Regierung dasteht.
Kandidatur zur Regierungsbildung
Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, wurde mit der Auslotung einer möglichen Regierungsbildung beauftragt und will in Koalitionsgesprächen mit der ÖVP Lösungen finden. Allerdings hat Schallenberg klar gemacht, dass er einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören möchte. Auch ifW in der ZVW gibt an, dass die FPÖ die ÖVP auf den zweiten Platz verwies, doch dennoch bleibt die Koalitionsbildung in der schweigenden Zitterpartie gefangen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ scheiterten an den grundlegenden Unterschieden in der Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Koalition hätte im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit, was die politische Lage noch komplizierter macht. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bezeichnet die Situation als instabil, da Unterstützung für wichtige Gesetzesvorhaben möglicherweise außerhalb der beiden Hauptparteien gesucht werden muss. Überhaupt gibt es verschiedenen Meinungen: Während die SPÖ neue Steuern fordert, lehnen die NEOS dies ab und verweisen auf parteitaktisches Verhalten. Tagesschau hebt hervor, dass auch über mögliche Sparmaßnahmen Uneinigkeit herrscht, während Österreich sich aktuell in einer Rezession mit hohen Schulden befindet.
Inmitten all dieser politischen Turbulenzen behält Schallenberg jedoch eine proeuropäische Haltung und unterstützt die bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland. Ein Ende der Unsicherheit für die Regierungsbildung steht weiterhin in den Sternen, während die FPÖ intensiv auf neue Koalitionsmöglichkeiten hin arbeitet. Österreichs politisches Schicksal bleibt somit in der Warteschleife, bis eine klare Entscheidung über die Regierungsbildung getroffen werden kann.