Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gehen in die entscheidende Phase, doch bisher gibt es keine Einigung. Am 10. Februar 2025 ist die Diskussion über die Ressortverteilung nach wie vor von einem intensiven Streit um das Innenministerium geprägt. Während die FPÖ weiterhin auf diesem Schlüsselressort besteht, zeigt die ÖVP Bereitschaft, auf das Finanzministerium zu verzichten, nicht jedoch auf das Innenministerium. Die ÖVP argumentiert, dass eine Führung des Innenministeriums durch die FPÖ die internationale Zusammenarbeit mit Geheimdiensten gefährden könnte, was zu einer gefährlichen Einschränkung der Sicherheit in Österreich führen würde, wie freilich-magazin.com berichtet.

Am Freitag kam es auch zu einem neuen Kompromissvorschlag, der eine Aufteilung des Innenministeriums vorsieht. Demnach würde die ÖVP die Verantwortung für Polizei und Geheimdienste übernehmen, während die FPÖ ein eigenständiges Asyl- und Migrationsministerium erhalten könnte. Dieses Ministerium soll das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl integrieren. Michael Schnedlitz wird als möglicher Kandidat der FPÖ für die Leitung dieses neuen Amtes gehandelt. Christian Stocker von der ÖVP könnte Innenminister werden, doch eine offizielle Bestätigung für diese Konstellation steht noch aus.

Kompromisse und Herausforderungen

Die Gespräche werden am Montag fortgesetzt, und die Möglichkeit einer Entscheidung hängt stark von der Verhandlungsrunde zwischen Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) ab. Es gibt jedoch kritische Stimmen aus beiden Lagern zu der vorgeschlagenen Teilung des Innenministeriums. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte dazu führen, dass das angestrebte blau-schwarze Regierungsbündnis in dieser Woche bereits platzt.

Ein weiteres Thema, das während der Verhandlungen diskutiert wird, ist das Außenministerium, welches die FPÖ der ÖVP angeboten hat. Sollte dieses Angebot angenommen werden, würde das Ressort Verfassung an die FPÖ übergehen. Die ÖVP hat deutlich gemacht, dass sie das Innenministerium nicht an die FPÖ abtreten kann, da dies als „untragbar“ angesehen wird. Dennoch bestehen Hoffnungen auf Kompromisse, insbesondere in Bezug auf die EU-Kompetenzen, die vom Kanzleramt ins Außenministerium zurückverlagert werden sollen. Die Presse berichtete, dass der Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits über die Angebote informiert wurde.

Rechtslage und interne Differenzen

Die rechtlichen Herausforderungen bei einer Aufteilung sind nicht unerheblich. Verfassungsexperten warnen vor möglichen Schwierigkeiten, die durch unterschiedliche politische Ansichten und interne Protokolle verstärkt werden. 5min.at hat darauf hingewiesen, dass es erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP gibt.

In der Asylpolitik fordert die FPÖ „Pushbacks“ an den Außengrenzen und stellt das aktuelle Asylrecht infrage. Zudem spricht die FPÖ sich gegen den WHO-Pandemievertrag und für den Austritt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden aus. Diese Forderungen könnten sich ebenfalls als Hindernis für eine Einigung zwischen den beiden Parteien erweisen.