Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben neue Pläne zur Budgetsanierung vorgestellt, die Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vorsehen. Dies wurde von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker während einer Pressekonferenz im Zuge der vorbereitenden Gespräche über eine Blau-Schwarze-Koalition bekannt gegeben. Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens, da die EU-Kommission für die Jahre 2025 und 2026 ein Defizit von 3,7 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Ein Defizit über 3 Prozent könnte für Österreich ernsthafte Folgen haben, wie Freilich Magazin berichtet.

Die Einigung zwischen FPÖ und ÖVP kam innerhalb von drei Tagen ohne Erhöhung der Steuern zustande. Kickl kündigte an, dass die Einsparungen vorrangig durch Kürzungen bei den Förderungen erreicht werden sollen. Dabei entfallen 3,2 Milliarden Euro allein auf den Klimabonus, dessen vollständige Abschaffung möglicherweise sogar 2,3 Milliarden Euro einsparen könnte. Weitere Einsparungen sind auch bei der Klimazulage sowie der Bildungskarenz geplant. Um diese Etats zu erreichen, soll in allen Ressorts eine Milliarde Euro eingespart werden. Dies wird als „schwierig umsetzbar“ angesehen von Experten wie Margit Schratzenstaller (WIFO) und Johannes Holler (Fiskalrat), die die kurzfristige Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage stellen.

Hintergrund und politische Ziele

Die politischen Ziele der FPÖ umfassen neben den Einsparungen auch Entbürokratisierungen, eine Reform des ORF, das Ende der Asylkrise sowie die Förderung von Familien und sozialer Sicherheit. Auch wenn Steuererhöhungen wie bei der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Körperschaftssteuer ausgeschlossen werden, besteht die Möglichkeit, dass bestehende Abgaben erhöht werden könnten. In diesem Zusammenhang wird auf die Bedeutung der EU-Budgetregeln verwiesen, die einen maximalen Defizit von 3 Prozent des BIP vorsehen. Diese Regeln wurden im Rahmen der Reformen zwischen 2011 und 2013, unter anderem dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, eingeführt, um eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, wie in den Informationen des Europäischen Parlaments verdeutlicht wird.

Die Koalition plant, das Konsolidierungsprogramm bis zum 21. Januar 2025 bei der EU einzureichen. Finanzminister Gunter Mayr wird mit einer Absichtserklärung, die zum Beispiel Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in Ministerien und 240 Millionen Euro durch Reformen vorsieht, nach Brüssel reisen. Die Budgetkonsolidierung soll über einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgen, mit einem Einsparziel von über 18 Milliarden Euro bis 2031.

Kritik und Herausforderungen

Die Skepsis bezüglich der Umsetzbarkeit der Einsparungen ohne Steuererhöhungen könnte sich als problematisch erweisen. Die kurzfristige Wirkung der geplanten Maßnahmen wird als fraglich erachtet, was die politische Agenda der FPÖ und ÖVP belasten könnte. Die Gespräche über eine mögliche Koalition stehen somit unter dem Druck, nicht nur schnelle Erfolge vorzuweisen, sondern auch nachhaltige Lösungen für die finanzpolitische Stabilität zu finden.

Mit den bevorstehenden Entscheidungen der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten rückt die Zeit für die neue Regierung weiter zusammen. Der Ausgang dieser Budgetkonsolidierung könnte erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Ausrichtung Österreichs sowie dessen Stellung innerhalb der Union haben.