FPÖ erhält Regierungauftrag: Kommt der Rechtsruck in Österreich?

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dies wurde bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl soll nun Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen. Experten glauben, dass dies der FPÖ die Möglichkeit geben könnte, erstmals das Kanzleramt in Österreich zu übernehmen, nachdem sie bei der Parlamentswahl im September 2024 knapp 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Entscheidung von Van der Bellen folgt auf gescheiterte Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos. Diese Verhandlungen waren nach sechs Wochen aufgrund inhaltlicher Differenzen abgebrochen worden. Kickl äußerte sich vage zur Situation und stellte klar, dass die FPÖ keine Verantwortung für die entstandenen Probleme trägt. Vor der Wiener Hofburg fanden gleichzeitig Demonstrationen statt, bei denen etwa 500 Gegendemonstranten gegen den Rechtsruck und die FPÖ protestierten.

Politische Landschaft im Umbruch

Van der Bellen betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der Präsident äußerte seine Bereitschaft, die Grundpfeiler der Demokratie zu wahren, einschließlich Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. In seiner Rede betonte Van der Bellen den Respekt vor dem Wählervotum, was die Entscheidung, die FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen, untermauerte.

Nach dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer infolge der gescheiterten Verhandlungen hat die ÖVP einen Kurswechsel vollzogen. Christian Stocker, der als neuer interimistischer Parteichef auftritt, ist jedoch ein Kritiker Kickls, den er als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Der ÖVP bleibt nur der Weg, als Juniorpartner der FPÖ zu agieren, nachdem zuvor keine Partei die Zusammenarbeit mit der FPÖ gesucht hatte. Angaben von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle deuten darauf hin, dass in Bereichen wie Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik Übereinstimmungen zwischen FPÖ und ÖVP bestehen.

Herausforderungen der Budgetsanierung

Ein zentraler Knackpunkt bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen ist die Bewältigung der Budgetkrise. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, äußert Zweifel an der Bereitschaft der FPÖ, unpopuläre Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Österreich steht vor der Herausforderung, sein Budget zu sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Die EU hat festgelegt, dass das Budgetdefizit 3 Prozent des BIP nicht überschreiten darf.

Die aktuell prognostizierte Haushaltslage zeigt, dass die EU-Kommission für 2025 und 2026 ein Budgetdefizit von rund 3,6 Prozent erwartet. Zudem ist der Schuldenstand in Österreich nach den EU-Budgetregeln auf maximal 60 Prozent des BIP begrenzt. Die Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, wie die FPÖ und die ÖVP ihre Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik überwinden können.

Während die FPÖ in der Vergangenheit bereits Koalitionen mit der ÖVP eingegangen ist, könnten die künftigen Verhandlungen und die politische Stabilität in Österreich vor neuen Herausforderungen stehen. Der Druck auf die Parteien, eine tragfähige Lösung zu finden, wächst, insbesondere in einer Zeit, in der die öffentliche Meinung und zahlreiche Demonstrationen gegen eine rechtsgerichtete Regierungsbildung Stimmung machen.