In Österreich herrscht seit Mitte Februar ein deutlich verändertes politisches Klima, da die bisherige blau-schwarze Regierung nicht mehr existiert. Stattdessen wurde eine Ampelkoalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS gebildet. Diese politische Neuausrichtung soll drohenden Neuwahlen entgehen, von denen vor allem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) profitieren könnte. Doch die Frage bleibt offen, ob die Ampelkoalition bei künftigen Wahlen tatsächlich eine Mehrheit erreichen kann, da die FPÖ aktuell die stärkste Partei im Nationalrat ist und mit etwa 30% Zustimmung in den Umfragen einen aufsteigenden Trend verzeichnet. Laut Tagesschau leidet das politische System in Österreich unter einer massiven Vertrauenskrise, in der nur etwa ein Drittel der Bürger glaubt, dass es gut funktioniert.

Die politische Erneuerung wird in der Ampelkoalition jedoch als ungewiss angesehen. Während Versprechungen zu Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, insbesondere beim Familiennachzug, gemacht werden, besteht Skepsis, ob diese tatsächlich umgesetzt werden. Die derzeitige Situation zeigt, dass die politische Landschaft kompliziert ist, insbesondere vor dem Hintergrund von Skandalen wie dem Ibiza-Video von 2017, welches das Vertrauen in die Parteien grundlegend erschüttert hat. Dieses Ereignis führte zum Bruch der Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP im Jahr 2019 und hat das Ansehen der ÖVP nachhaltig geschädigt.

Stärkung der FPÖ und eine wachsende Vertrauenskrise

Die FPÖ profitiert zunehmend von der aktuellen Vertrauenskrise, was die geringe Glaubwürdigkeit der anderen großen Parteien – ÖVP und SPÖ – besonders verstärkt. Historisch haben diese beiden Parteien lange Zeit koaliert, was dazu führt, dass Wähler kaum Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit zeigen. Maßnahmen in Niederösterreich, wie die Koalition der ÖVP mit der FPÖ und Maßnahmen zur Deutschpflicht auf Schulhöfen, verdeutlichen die Schwäche der beiden traditionellen Parteien. Die FPÖ distanziert sich zwar von den in dem Ibiza-Video gezeigten Personen, gewinnt jedoch Wähler, die sich gegen das Establishment positionieren.

Die Daten des jährlich veröffentlichten „Demokratiemonitors“ von SORA zeigen, dass nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten (33%) Vertrauen in das politische System hat – der niedrigste Wert seit 2018. Dies spiegelt sich auch in der Meinung der Bevölkerung wider, die politische Maßnahmen zur Teuerung und zur ökonomischen Ungleichheit an erster Stelle ihrer Sorgenliste sieht. Die Erosion des Vertrauens ist besonders im unteren ökonomischen Drittel zu beobachten: über 38% der Befragten sind der Meinung, dass keine Partei ihre Anliegen adäquat vertritt. Dies zeigt sich auch in der politischen Rhetorik, wo SPÖ und FPÖ die Verantwortung für den Vertrauensverlust der Regierung zuschreiben.

Konsequenzen für die politischen Akteure

Die Unsicherheit über die künftige politische Landschaft bleibt bestehen. Die Ampelkoalition muss größere Kompromisse eingehen, um stabil zu bleiben und den Bürgern Lösungen anzubieten, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen. Die Bedeutung der kommenden Wahlen, voraussichtlich im Herbst 2024, wird dadurch verstärkt, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen plant, FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht als Kanzler zu ernennen, sollte die FPÖ die Wahl gewinnen. Dies könnte zahlreiche politische Konsequenzen für das derzeitige Establishment zur Folge haben, wenn die Koalition nicht die im Voraus genannten Ziele erreicht.