Verdacht auf Spionage für China: Deutscher Mitarbeiter eines AfD-Politikers verhaftet

Die Generalbundesanwaltschaft hat in Dresden einen Mann festnehmen lassen, der verdächtigt wird, für China spioniert zu haben. Der deutsche Staatsbürger Jian G. wird Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes. Wohnungen des Beschuldigten wurden durchsucht, und G. wurde in der Nacht in Plauen verhaftet.

Jian G. arbeitet seit 2019 eng mit Maximilian Krah zusammen, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni. Er soll im Januar 2024 Informationen aus dem EU-Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt haben. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben. Krah gab an, den Kenntnisstand der Generalbundesanwaltschaft gelesen zu haben und versucht weitere Informationen zu erhalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich besorgt über die Spionagevorwürfe und bezeichnete sie als äußerst schwerwiegend. Sie betonte, dass ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie stattfinde, wenn aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert werde. Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, bezeichnete die AfD als eine Partei mit autoritären Neigungen, welche Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat zeige.

Die Festnahme von drei Personen wegen Spionageverdachts in Düsseldorf und Bad Homburg am Montag steht im Zusammenhang mit den Vorfällen. Die Bundesanwaltschaft hatte die Deutschen im Visier, da sie Militärtechnikinformationen beschaffen sollten, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zwei der Verdächtigen haben bereits Haftbefehle erhalten, und sie sollen in Forschungsprojekte involviert gewesen sein, die den maritimen Ausbau der Kampfkraft Chinas betreffen.

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