Schuster schlägt Alarm: Unerlaubte Einreisen an Grenzen steigen wieder

In den letzten Monaten wurden stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien eingeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnete dies an, nachdem Sachsens Innenminister Armin Schuster monatelangen Druck ausgeübt hatte. Obwohl die Zugangszahlen zunächst um 66 Prozent sanken, stiegen „unerlaubte Einreisen“ im März 2024 wieder über das Niveau des Vorjahres. Allein in Sachsen stieg die Anzahl unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Tschechien um 47 Prozent und an der polnischen Grenze sogar um 143 Prozent.

Die aktuellen Lagedaten der Bundespolizei deuten darauf hin, dass der Migrationsdruck weiterhin hoch ist, was Schuster zur Forderung eines radikalen Kurswechsels veranlasst. Er betont die Notwendigkeit von konsequenten Zurückweisungen an der Grenze als dringendes Mittel zur Eindämmung der illegalen Migration. Insbesondere soll Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn sie über sichere Drittstaaten wie Tschechien oder Polen kommen.

Die Europäische Gerichtshof hat im September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen auf dieser Grundlage illegal ist. Dennoch vertritt das sächsische Innenministerium eine andere Rechtsauffassung und fordert strenge Kontrollen an den Grenzen. Es wird betont, dass die Durchsetzung der Ordnung und Kontrolle an der Grenze unerlässlich ist, solange der Dublin-Verteilmechanismus nicht effektiv funktioniert.

Die Bundespolizei soll nach dem Willen des sächsischen Innenministeriums angewiesen werden, Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder Nachbarländern kommen und Asyl beantragen, zurückzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass illegal eingereiste Personen, die bereits auf deutschem Staatsgebiet sind, nicht mehr zurückgewiesen werden können, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates gebracht werden müssen.

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