Im Prozess um den rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ wird an diesem Montag das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft hatte in der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung für zwei Jahre und acht Monate in Haft. Für die beiden anderen Beschuldigten – eine 38 Jahre alte Frau und einen gleichaltrigen Mann – wurden Bewährungsstrafen gefordert.
Laut Anklage machten die drei zwischen 2018 und 2020 mit dem Vertrieb von Büchern einen Umsatz von mehr als 800.000 Euro. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 hatten die Behörden zudem weitere entsprechende Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro gefunden und sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten eine antisemitische Gesinnung und eine rassistisch geprägte Weltsicht vor. Der Verlag wurde als führender Akteur bei der Verbreitung von Hate Speech in Deutschland bezeichnet.
