Rechtsextreme Bedrohungslage: CSD-Demo in Dresden mit Planänderung wegen Elblandrevolte – Rat der Veranstalter*innen: Sicherheit hat oberste Priorität

Der CSD-Verein in Dresden hat aufgrund einer rechtsextremen Bedrohungslage eine Planänderung für die bevorstehende Pride-Demo am Samstag angekündigt. Die rechtsextreme Gruppierung „Elblandrevolte“ plant, sich unter dem Motto „Good Night Gay Pride“ den CSD-Teilnehmenden entgegenzustellen. Diese Organisation wird als gewaltbereit angesehen, und einem der Tatverdächtigen, der kürzlich einen SPD-Politiker schwer verletzt hat, wird eine Verbindung zu dieser Gruppierung zugeschrieben. Das Kulturbüro Sachsen identifiziert die „Elblandrevolte“ als eine Ortsgruppe der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD („Die Heimat“).

Aufgrund der Gefährdungslage plant der CSD eine Aktion am Hauptbahnhof, um die sichere Anreise der Teilnehmenden zu gewährleisten. Es wurde ein CSD-Wagen für die Hauptdemo abgestellt, von dem aus gegen 11.15 Uhr die eigentliche Demonstration starten wird. Die CSD-Parade soll wie geplant um 12 Uhr auf dem Altmarkt beginnen. Der Veranstalter betont die Bedeutung der Sicherheit und rät dazu, nicht alleine zur Demo zu gehen, sondern sich in Gruppen zu bewegen und einen direkten Weg zum CSD zu wählen. Teilnehmende werden aufgefordert, aufeinander zu achten und bestimmte Gruppen zu meiden, bei denen ein ungutes Gefühl besteht.

Im Vorfeld der Demo hatte der CSD-Verein fünf politische Forderungen aufgestellt, darunter eine angemessene Förderung für queere Organisationen, Priorisierung von Gleichstellung durch die Regierung, Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz, angemessene Behandlung von queeren Themen in Schulen und die Ächtung von Homo- und Transphobie. Angesichts der Europawahl am 9. Juni und der Landtagswahl am 1. September in Sachsen betont der Verein die Wichtigkeit dieser Forderungen, da Umfragen darauf hindeuten, dass die rechtsextreme AfD in Sachsen eine starke Position einnehmen könnte.