Die sächsische Regierung hat einen Entwurf für eine Neufassung des Versammlungsrechts vorgelegt, der auf Kritik stößt. Am Donnerstag fand im Landtag eine Expertenanhörung zu diesem Thema statt, während draußen Unterstützer des Netzwerks „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ protestierten. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kritisierte die überwiegend einschränkenden Regelungen des Entwurfs und betonte, dass dadurch der Schutz der Versammlungsfreiheit gefährdet sei.
Der Entwurf der Koalition zielt darauf ab, die Entwicklungen der letzten zehn Jahre festzuschreiben. Er sieht unter anderem vor, dass die Behinderung von Pressevertretern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Zudem sollen Ordner künftig namentlich benannt und bei extremistischer Einstufung ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus sollen Versammlungen auch ohne einen festgelegten Leiter möglich sein.
Es wird angestrebt, den Entwurf noch vor der Landtagswahl im September zu verabschieden. Der geplante rechtliche Rahmen für Versammlungen in Sachsen wirft weiterhin Diskussionen auf und stößt auf Widerstand bei Teilen der Bevölkerung und politischen Vertretern. Die Debatte über die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auf die Versammlungsfreiheit und dem Schutz dieser Grundrechte wird voraussichtlich weiterhin anhalten.
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