Politische Verwirrung: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ex-Bürgermeister Lames

Verbale Attacken gegen den Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, haben für Aufsehen gesorgt. In einem Interview bei Sächsische.de teilte der ehemalige Finanzbürgermeister Peter Lames harte Kritik gegen Hilbert aus. Lames beschrieb die Arbeitsweise des Oberbürgermeisters als verachtend gegenüber demokratischen Prozessen und bezeichnete andere führende Mitarbeiter als „Hofschranzen“ und „Günstlinge“. Diese Aussagen führten dazu, dass ein anderer Politiker, Robert Malorny, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lames einlegte.

Malorny bezeichnete die Äußerungen von Lames als unpassend und respektlos. Er sah die Wortwahl des ehemaligen Finanzbürgermeisters als unangemessen für einen Richter an und entschied sich deshalb, die Beschwerde beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden zu deponieren. Die Entscheidung des OLG-Präsidenten fiel jedoch zugunsten von Lames aus, da keine Verletzung des sogenannten Mäßigungsgebots für Richter vorlag. Lames durfte sich politisch engagieren und zuspitzen, solange die Äußerungen nicht ehrverletzend sind.

In Reaktion auf die Beschwerde und die Entscheidung des OLG-Präsidenten betonte Lames seinen Willen, mit klaren Worten seine Meinung kundzutun. Er bezeichnete es als merkwürdig, dass ausgerechnet ein liberaler Politiker versuchte, ihm seine Meinung zu verbieten, und betonte, dass er auch weiterhin eine klare Haltung vertreten werde. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den langwierigen Streit unter den Bürgermeistern, der die städtische Führungsmannschaft monatelang blockierte und letztendlich dazu führte, dass Lames seinen Posten räumen musste und Hilbert den Finanzbereich übernahm.