Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, den radikalen Islamismus in Deutschland entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene im Blick und haben in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig eingegriffen, um mögliche Anschläge zu vereiteln. Faeser betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit scharfer Auflagen bei Demonstrationen wie kürzlich in Hamburg. Diese Auflagen ermöglichen ein schnelles und konsequentes Einschreiten, insbesondere wenn auf solchen Demonstrationen aggressiv zur Errichtung eines Kalifats in Deutschland aufgerufen oder gegen Juden gehetzt wird.
Zusätzlich zu den Maßnahmen bei Demonstrationen wird auch genau überwacht, ob gegen das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen wird. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Straftat dar, die auch bei Demonstrationen ein unmittelbares Einschreiten der Sicherheitsbehörden ermöglicht, so Faeser weiter.
Die Warnungen und Maßnahmen von Bundesinnenministerin Faeser zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage im Kampf gegen den radikalen Islamismus in Deutschland. Es wird betont, dass diese extremistischen Tendenzen nicht toleriert werden und der Rechtsstaat mit allen Mitteln dagegen vorgehen wird. Faeser verdeutlicht, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und entschlossen handeln, um die Sicherheit und Stabilität in Deutschland zu gewährleisten.