Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft mögliche Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Bezug auf Zahlungen aus Russland und China. Ein Vorermittlungsverfahren wurde aufgrund öffentlicher Berichte eingeleitet, wobei es um angebliche russische Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter geht. Ein zweites Vorermittlungsverfahren bezieht sich auf angebliche chinesische Zahlungen.
Die derzeitigen Vorermittlungen haben zum Ziel festzustellen, ob ein Anfangsverdacht wegen strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit Abgeordnetenbestechung besteht. Es wird betont, dass ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte, wenn sich ein Anfangsverdacht bestätigt. Eine Voraussetzung dafür wäre die Aufhebung von Krahs Immunität durch das EU-Parlament, dem er angehört. Krah selbst hat bisher jegliches Fehlverhalten bestritten.
Die Hintergrundinformationen basieren auf Medienberichten, laut denen Krah 2023 vom FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt wurde. Ein prorussischer Aktivist soll Krah in einer Chat-Nachricht „Kompensationen“ für „technische Ausgaben“ zugesichert haben. Diese Äußerung ließ den Verdacht aufkommen, dass Krah möglicherweise verdeckt bezahlt worden sein könnte, obwohl er angegeben hat, nie Geld erhalten zu haben.
Ein Mitarbeiter von Krah wurde am Montagabend festgenommen, da ihm Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen wird. Die aktuellen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter. In einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung gab Krah kürzlich an, dass er Verbindungen nach China habe, betonte jedoch, dass er die Reisekosten für einen Aufenthalt in der Volksrepublik selbst getragen habe.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ermittlungen gegen Krah weiterentwickeln und ob sich ein offizieller Verdacht auf strafbares Verhalten erhärten wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt derzeit lediglich Vorermittlungen durch, um eine Klärung der Vorwürfe in Bezug auf mögliche Zahlungen aus Russland und China herbeizuführen.
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