In Dresden ist eine E-Petition mit 22.619 Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren eingereicht worden. Diese Maßnahme, die von der Stadtverwaltung angestrebt wird, sieht vor, die Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte auf das gesetzlich geregelte Maximum anzuheben. Dies würde für Eltern, die ihre Kinder neun Stunden täglich in der Krippe betreuen lassen, eine Erhöhung von über 100 Euro pro Monat bedeuten. Die Petition wurde im Bildungsausschuss thematisiert, steht jedoch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Stadtratssitzung, obwohl die Hauptsatzung des Dresdner Stadtrats vorschreibt, dass Petitionen mit mehr als 10.000 Unterschriften behandelt werden müssen, wie Sächsische.de berichtet.
Der Initiator der Petition, Geronimo Ludewig, übt scharfe Kritik am Umgang mit dem Anliegen und bemängelt die Abwesenheit des Oberbürgermeisters und des Bildungsbürgermeisters während der Sitzungen. Auch SPD-Stadträtin Julia Hartl äußert Unmut über die behandelte Thematik und fordert, die Belange der Bürger ernst zu nehmen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, stellt Fragen zu möglichen konstruktiven Gesprächen, um die geplante Beitragserhöhung zu vermeiden. Die Stadtverwaltung hat bereits eine nächste Sitzung in drei Wochen angekündigt, in der die Petition diskutiert werden soll. Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) begründet, dass es nicht zielführend sei, dieses Thema isoliert von anderen Haushaltsthemen zu betrachten.
Widerstand gegen die Gebührenerhöhung
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge sorgt für großen Widerstand bei Eltern und Unterstützern, die den Vorschlägen des Oberbürgermeisters Hilbert entgegenstehen. Die Städtepläne beinhalten In einigen Fällen sogar eine Erhöhung der Gebühren um bis zu 43%. Besonders betroffen sind Familien mit geringen Einkommen, welche durch die Steigerung der Kosten für die Kinderbetreuung stark belastet werden könnten. Kritiker der Erhöhung sehen in den geplanten Beiträgen eine Gefahr für bezahlbare Kinderbetreuung in Dresden und fordern, dass die Stadtverwaltung von dieser Maßnahme absieht. Des Weiteren wird ein Appell an die Stadt gerichtet, faire Gehälter für das Betreuungspersonal sicherzustellen, was ebenfalls Teil der Diskussion ist, wie auf Dresden.de zu lesen ist.
Das Thema ist nicht nur lokal von Bedeutung, sondern wird auch im Kontext bundespolitischer Diskussionen thematisiert. Der hohe Druck auf die Kommunen in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Kitas steht im Fokus, was Studien, wie in einem Bericht des Deutschen Bundestags ausgeführt, verdeutlichen.