Mehr Gewalt in sächsischen Gefängnissen: Ausländische Insassen besonders auffällig
Die Sicherheitslage in den sächsischen Justizvollzugsanstalten hat sich erheblich verschlechtert. Neue BILD-Statistiken zeigen, dass über die Hälfte der Vergehen auf das Konto ausländischer Häftlinge geht.
Amtsgericht Dresden
Zurzeit wird vor dem Amtsgericht Dresden der Fall des Pakistaners Rahman M. (31) verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, im August 2022 in der JVA Dresden einen Mitgefangenen mit einem Besteckmesser niedergestochen zu haben. Angeblich ging es bei dem Streit um eine verliehene Lampe. Obwohl Justizbeamte rasch intervenierten, soll Rahman den Angriff fortgesetzt haben. Das Opfer erlitt Schnitt- und Stichwunden. Darüber hinaus soll Rahman noch einen weiteren Häftling gewürgt und geschlagen haben. Er bestreitet jedoch alle Vorwürfe.
Statistische Erfassung durch das Justizministerium
Dr. Alexander Melzer (35), Sprecher des sächsischen Justizministeriums, schildert, dass im Jahr 2023 insgesamt 142 Übergriffe unter Insassen und 65 gegen Bedienstete verzeichnet wurden. Interessanterweise lag der Anteil ausländischer Täter hierbei bei über 50 Prozent.
Die Zahl der Straftaten umfasst ein breites Spektrum, darunter Körperverletzung, Nötigung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zusätzlich gab es 271 Anzeigen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln sowie 232 Funde von Mobiltelefonen und 16 wegen Brandstiftung.
Kritische Zahlen und ihre Bedeutung
Zum Stichtag 1. Juli 2024 saßen insgesamt 2848 Personen in den sächsischen Haftanstalten ein. Ausländische Inhaftierte machten dabei 36,6 Prozent aus, obwohl der Ausländeranteil in Sachsen selbst bei knapp über acht Prozent liegt. Diese Diskrepanz verdeutlicht die komplexe Herausforderung, die das Justizsystem bewältigen muss.
Gewalttaten und geltende Maßnahmen
Die Justiz arbeitet intensiv daran, die wachsende Gewalt in den Griff zu bekommen. Dr. Melzer erklärt: „Gewalttätigen Insassen drohen neben dem strafrechtlichen Verfahren auch disziplinare Maßnahmen. Diese reichen von Sicherungsmaßnahmen und Isolation bis hin zu Verlegung in andere Haftbereiche oder Anstalten.“
Melzer betonte, dass die gemeldeten Straftaten nicht unbedingt zu Verurteilungen führen, aber dennoch als bedenkliches Signal für steigende Gewalt gelten.
Was die Politik tun könnte, um solche Vorfälle zu verhindern
Betrachtet man die zunehmende Gewalt in sächsischen Gefängnissen, wird deutlich, dass politische Maßnahmen unerlässlich sind. Eine mögliche Lösung wäre die Verbesserung der Integrationsmaßnahmen vor und während der Haftzeit. Bildung und Sprachkurse für ausländische Insassen könnten helfen, Spannungen abzubauen. Weiterhin könnten verstärkte Kontrollen und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten präventiv wirken.
Langfristig sollte die Politik auch die sozialen Strukturen stärken, um die Ursachen kriminellen Verhaltens zu bekämpfen. Mehr Unterstützung für Rehabilitation und Resozialisierung könnte die Rückfallquote senken und somit die allgemeine Sicherheit erhöhen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass neben repressiven, auch präventive und integrative Maßnahmen notwendig sind, um die Gewalt in Gefängnissen nachhaltig zu reduzieren und ein sicheres Umfeld für Insassen und Personal zu gewährleisten.